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Kündigung?öffentlicher Dienst


28.06.2005 17:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Vor 5 Jahren beging ich einen Ladendiebstahl, bekam daraufhin eine Abmahnung.Ich begann eine ambulante Psychotherapie, die ich nach 2 Jahren beendete.Nun vor 2 Wochen entwendete ich eine Schachtel Zigaretten in einem Großmarkt an der Kasse, warum, kann ich nicht nachvollziehen,ich habe die anderen Produkte auf das Band gelegt, die Schachtel wanderte irgendwie in meine Tasche.Es war subjektiv nicht vorsätzlich.Natürlich wird mein Arbeitgeber informiert und ich bange nun mit meinen 52 Jahren um meinen Arbeitsplatz.Darf sich der Arbeitgeber auf die vor 5 Jahren ausgestellte Abmahnung bez. einer evtl. Kündigugung beziehen?
Oder besteht für ihn die Pflicht, mich erneut abzumahnen ohne Kündigung.Ich arbeite als Krankenpfleger im öffentlichen Dienst und habe mir bez. meiner beruflichen Tätigkeit nie etwas zu Schulden kommen lassen.Eine Psychotherapie habe ich wieder aufgenommen, da ich diese Vergehen nur auf grund meiner seelischen Verfassung begründen kann.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage. Aufgrund ihrer Angaben kann ich Ihnen hierzu folgende Einschätzung geben:

1.) Außerdienstliches (Fehl-)Verhalten ist grundsätzlich geeignet, einen Grund für eine ordentliche Kündigung darzustellen.
Dies gilt für Angestellte des Öffentlichen Dienstes insbesondere auch aufgrund § 8 Abs. I S. 1 Bundesangestelltentarifvertrag (BAT). Dieser lautet:
"Der Angestellte hat sich so zu verhalten, wie es von Angehörigen des Öffentlichen Dienstes erwartet wird."
Inhalt und Folgen dieser Klausel sind freilich auslegungssache und entsprechend uneinheitlich ist die Rechtsprechung der Instanzgerichte.
Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch im Jahre 1997 entschieden, das Vermögensdelikte eines Angestellten im öffentlichen Dienst im Privatbereich eine ordentliche Kündigung rechtfertigen können.
Allerdings - und hier beginnt der für Sie positivere Teil - lagen dieser Entscheidung Delikte ganz anderen Kalibers als die von Ihnen geschilderten zu Grunde.
Voraussetzung ist natürlich immer die Kenntnis des Arbeitgebers von dem neuerlichen Vorfall. Dessen Information ist aber entgegen Ihrer dargestellten Annahme längst nicht zwingend.

2. In meinen Augen wäre in einem solchen Falle jedenfalls - gerade auf Grund der nicht alltäglichen Konstellation, dass das Privatleben Einfluss auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses haben kann - eine Abmahnung erforderlich. Ob eine solche auf Grund des Vorfalls vor 5 Jahren mit dem nach der Rechtsprechung notwendigen Inhalt vorgelegen hat, kann ich ohne deren Kenntnis nicht beurteilen. Diese müsste insbesondere darauf hin untersucht werden, ob ihr unmissverständlich auch die Warnung zu entnehmen war, dass in einem folgenden Vorfall der gleichen Art die Beendigung des Arbeitsverhältnisses droht. Falls dies nicht der Fall war, würde eine jetzige Kündigung ohne vorherige Abmahnung erfolgen und wäre nach meiner Einschätzung rechtswidrig.

3. Wäre die damalige Abmahnung korrekt ergangen, stellt sich die Frage, ob nicht die relativ lange Zeit zwischen den Vorfällen deren Wirkung zunichte macht. Das Bundesarbeitsgericht vertritt hierzu die Auffassung, dass alleine eine lange Zeitspanne nicht ausreicht. Es müssten alle Umstände gewürdigt werden, um eine Berufung des Arbeitgebers auf die Abmahnung unbillig erscheinen zu lassen. Dies ist jedoch meines Erachtens bei Ihnen der Fall: Bei den von Ihnen geschilderten vergleichsweise minder schweren Vergehen wird die Begründung Ihres Arbeitgebers für die Abmahnung wohl über § 8 BAT hinaus auch in der möglichen Störung des Vertrauens seinerseits in die Zuverlässigkeit und Integrität innerhalb Ihrer Tätigkeit liegen. Sofern Sie sich in der Zeit nach der Abmahnung daher auch innerbetrieblich nichts haben zuschulden kommen lassen, bin ich der Auffassung, dass Sie diese Sorge des Arbeitgebers objektiv entkräften konnten.

4. Zusammen gefasst ist in meinen Augen jedenfalls eine neue Abmahnung erforderlich. Und selbst bei einer solchen möchte ich auf Grund der "Schwere" des Vorfalls Zweifel an deren Berechtigung anmelden, so dass man sich - vorbehaltlich der genauen Kenntnisse aller Umstände Ihres Falles - auch überlegen könnte gegen diese vorzugehen.
Eine Prognose hinsichtlich des Verhaltens Ihres Arbeitgebers ist naturgemäß schwierig. Für Ihn besteht andererseits die Gefahr, durch eine erneute Abmahnung die Wirkung der alten abzuschwächen.
Ich würde bei aller Vorsicht jedoch meinen, dass es auch ihr Arbeitgeber bei sonst problemloser Zusammenarbeit vernünftigerweise bei einer Abmahnung belassen würde.
Sollte dies nicht der Fall sein, würde ich mit einer Kündigung mit der gebotenen Eile (3 Wochen Kündigungsschutzklagefrist ab Zugang)einen Kollegen - gerne auch in unserer Kanzlei - aufsuchen und mich vorbehaltlich der Kenntnis aller Details gegen diese zur Wehr setzen.

Ich hoffe, Sie mit diesen Ausführungen etwas beruhigt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

RA Tobias Gussmann
Kanzlei Gussmann Böhner & Kropp
www.gbk-rae.de
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