Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigungfrist Angestellte im Friseurhandwerk

| 04.01.2019 15:19 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Kinder


Ich habe zum 1.12.2018 einen bestehenden Betrieb übernommen und somit auch das Personal nach § 613 BGB.
Ich nehme an, daß ich trotzdem jemand fristgerecht kündigen kann!?
Mir geht es jetzt um die Fristen.
Hier geht es ja um die Länge der Betriebszugehörigkeit. Z.B bei 8 Jahre sind es 3 Monate zum Monatsende.
Richtig?
Jetzt habe ich aber weiterhin gelesen, daß bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer die Zeiten die vor der Vollendung des 25. Lebensjahr nicht berechnet werden.
Heißt das, das die Berechnung ab dem 26ten Geburtstag gilt?

Hier der genaue Fall: Eintritt beim Vorgänger zum 13.8.09. Geburtstag 9.5.1990.
Nach meiner Erkenntnis wird die Zugehörigkeit dann ab dem 10.5.2016 berechnet??
D.h. dann 1 Monat Kündigungsfrist zum Monatsende? Und ab dem 10.5.2021 wären es dann zwei Monate zum Monatsende.

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst ist Ihre Annahme zutreffend, dass im Falle eines Betriebsübergangs die beim Betriebsveräußerer zurückgelegten Zeiten der Beschäftigung auf das dann später beim Erwerber fortgesetzter Arbeitsverhältnis anzurechnen sind.

Selbstverständlich können Sie nach allgemeinen Grundsätzen kündigen.
Die Regelung bezüglich der Nichtberücksichtigung der Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres ist allerdings wg. Altersdiskriminierung europarechtswidrig.

Nach der Rechtsprechung des EuGH führt dies dazu, dass diese Vorschrift von deutschen Arbeitsgerichten nicht anzuwenden ist (so dann auch BAG, Urteil vom 1. September 2010,5 AZR 700/09 ; BAG, Urteil vom 9. September 2010,2 AZR 714/08 ). Für die Berechnung der Kündigungsfrist ist daher der Eintritt bei Ihrem Rechtsvorgänger zum 13. August 2009 maßgeblich. Die Kündigungsfrist beträgt somit gemäß § 622 II Nr. 3 BGB drei Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Andere Regelungen könnten gelten, falls im konkreten Fall ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag besteht oder sonst Tarifbindung gilt, was ich nicht beurteilen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.01.2019 | 10:38

SEhr geehrter Herr Anwalt,
in Ihrer Antwort schreiben Sie folgendes:

Andere Regelungen könnten gelten, falls im konkreten Fall ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag besteht oder sonst Tarifbindung gilt, was ich nicht beurteilen kann.


Im Manteltarifvertrag des Friseurhandwerk steht der Passus mit der Vollendung des 25. Lebensjahr genau so geschrieben. Also davor keine Anrechnung auf die Betriebszugehörigkeit und damit zur Berechnung der Kündigungsfrist.


Ist nun der Tarfivertrag ausschlaggebend - was ich ja stark annehme, da andere Passagen ja auch gültig sind -
oder doch das EU -Recht auf das Sie hinweisen.

Danke

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.01.2019 | 11:58

Meine Einschränkung bezüglich des Tarifvertrages bezog sich vor allen Dingen auf die Dauer der Kündigungsfrist.

Nach einer Entscheidung des BAG (2 AZR 177/10 , Urteil vom 29.9.2011) greift das Diskriminierungsverbot mit dem Ergebnis der Unwirksamkeit einer entsprechenden Regelung (Nichtanrechnung mit Altersgrenze) auch auf einen Manteltarifvertrag durch. Im konkret entschiedenen Fall handelte es sich aber wohl um eine Klausel, die lediglich Bezug auf die gesetzliche Regelung in § 622 BGB nahm. Gleichwohl halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass im Streitfall auch die tarifliche Nichtanrechnungsklausel für Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr für unwirksam angesehen würde.
Freundliche Grüße
M. Kinder

Bewertung des Fragestellers 04.01.2019 | 16:07

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 04.01.2019 4,4/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67460 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Git begründete Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und kompetente Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles wie erwartet. ...
FRAGESTELLER