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Kündigung/Weihnachtsgeld zurück


25.04.2005 12:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag,
aufgrund einer Abmahnung die ich Ende März erhielt und eines anschließenden Fehlers bei der Arbeit stand ich vor der Wahl.

Fristlose Kündigung oder selbst kündigen(Wahl stellte mir der Arbeitgeber)

So habe ich per 31.3.04 zum 30.04.05 gekündigt.

1. Habe ich als Leiter ReWe/Finanz aus versehen einen Auslandszahlungsauftrag an einen Kunden in Russland eine Rechnung bezahlt, dieser Kunde ist aber Konkurs gegangen und dieses Geld bekommen wir nicht mehr zurück.
Nun soll ich dieses Geld selbst wieder zurückzahlen. 3.600 EURO.
Ist das rechtens? Ich hatte keine Prokura oder ähnliches.

2. Will mein Chef die Weihnachtsgratifikation zurückhaben!!
Dieses darf doch nur innerhalb 3 Monate nach Auszahlung(Dez 04)
zurückgeforert werden, oder????
Der Grund dafür soll sein, das ich im Ort, wo auch die Firma ist,
irgendetwas rumerzählt haben soll bezüglich meiner Kündigung.
Dieses ist aber nicht richtig und stimmt nicht.
Höchstens meine Frau hat bei Ihrer Arbeit gesagt das ich gekündigt hätte (also haben Kollegen erzählt das ich gekündigt habe und nicht ich, weil dort nachgerfat wurde obwohl es keiner Wissen konnte, außer die Kollegen aus meinem ORT) . Es war nähmlich STillschweigen vereinbart.

3. Jetzt soll ich am Freitag zum Betrieb und erhalte mein Zeugnis nicht eher, bevor ich o.g. Punkte unterschrieben haben und mich damit einverstanden erkläre

Bitte um Antwort zu den 2-3 Punkten.Bitte detalliert.

Danke

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Wenn Sie, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein und ohne Anweisung eines Vorgesetzten, die Rechnung des Kunden angewiesen haben und dieser ohne Rechtsgrund etwas erlangt haben, sind Sie grundsätzlich Ihrem Arbeitgeber zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet, wenn Ihnen Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann. Es wird also maßgeblich auf die Umstände, die zu der Zahlung geführt haben, ankommen. Konnten Sie davon ausgehen, etwa aufgrund eines Prüfungsvermerkes, daß die Forderung zu recht bestand, kommt eine Haftung trotzdem in Betracht, wenn Sie mit der Anweisung der Zahlung Ihre Kompetenzen überschritten haben. Dies müsste aber im Einzelfall anhand Ihres Arbeitsvertrages und des Grades Ihres Verschuldens festgestellt werden. Da Sie selbst aber bereits schreiben, daß Ihnen ein Versehen unterlaufen ist, spricht einiges dafür, daß Sie Ihrem Arbeitgeber fahrlässig einen Schaden verursacht haben und dafür werden einstehen müssen.

2.

Ob Sie das Weihnachtsgeld zurückzahlen müssen, richtet sich nach Ihrem Arbeitsvertrag. Eine Rückzahlungsverpflichtung bedarf nämlich einer ausdrücklichen Regelung im Arbeitsvertrag. Enthält der Vertrag eine solche Regelung nicht, ist die Forderung des Arbeitsgebers unbegründet.

Die von Ihnen genannte 3-Monats-Frist gilt übrigens nur bei Gratifikationen über 100 EUR aber von weniger als einem Monatsgehalt. Bei einer Gratifikation zwischen einem und zwei Monatsgehältern kann die Bindungswirkung bis zu 6 Monate vertraglich vereinbart werden. Auch hier ist also ein Blick in den Arbeitsvertrag unerlässlich.

3. Ein Zurückbehaltungsrecht an dem Zeugnis steht dem Arbeitgeber wegen etwaiger Gegensansprüche unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Verweigert der Arbeitgeber Ihnen also unter Hinweis auf seine Gegenansprüche die Aushändigung des Zeugnisses nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sollten Sie anwaltliche Hilfe einholen und die Aushändigung des Zeugnisses ggf. gerichtlich durchsetzen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



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