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Kündigung/Schwerbehinderung


05.07.2006 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Ich (46)arbeite seit eineinhalb Jahren als med. Schreibkraft, 25 Std. die Woche. Seit Nov. 05 wurde mir ein GdB von 50 % zuerkannt (es sind zwischenzeitlich weitere Erkrankungen dazugekommen, physisch u. psychisch). Die ausschließliche PC-Arbeit mit stundenlanger Zwangshaltung gestaltet sich mitunter qualvoll. Ich weiß nicht, ob und wie lange ich diese Tätigkeit weiter ausüben kann. Z. Zt. bin ich arbeitsunfähig erkankt aufgrund eines Gelenkschadens am Knie. Zusätzlich belastend auf die Arbeitssituation wirkt sich aus, dass mein Arbeitgeber Zweifel an meiner AU angemeldet und mir somit sein Vertrauen entzogen hat (nach 3 Tagen erstmaliger AU wegen dieser Erkrankung!).
Den Infos des Integrationsamtes entnehme ich, dass Arbeitgeber u. Arbeitnehmer bei einer Kündigung dessen Zustimmung benötigen. Eine E-Mail-Anfrage bei der hiesigen Fürsorgestelle ergab, dass nur dem Arbeitgeber die Möglichkeit der Kündigung zustünde.
Meine Frage:
Besteht für mich wirklich nicht die Möglichkeit der Kündigung aus gesundheitlichen Gründen ohne negative Auswirkungen auf das ALG? Wäre es möglich, den Arbeitgeber zur Kündigung aufzufordern? Könnte durch die unberechtigten Zweifel an meiner AU die Vertrauensbasis entfallen sein, sodass eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist?
Vielen Dank im Voraus.
heideblume

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Sehr geehrte Ratsuchende,


als Arbeitnehmerin können Sie die Kündigung aussprechen; einer Zustimmung bdarf es dabei für die Wirksamkeit der Kündigung NICHT.

Das Problem wird aber dann in der Tat die Auswirkung der Eigenkündigung auf das ALG sein. Denn wenn Sie den Arbeitsplatz aufgeben (oder eine Kündigung des Arbeitgebers nicht engegentreten, so dass diese Alternative in der Sache selbst nicht viel bringen wird), wird eine 12-wöchige Sperrfrist verhängt.

Diese können Sie nur umgehen, wenn die AU durch gutachterliche Stellungnahme schriftlich fixiert worden ist, wobei einige Sachbearbeiter auch ein ärztliches Attest ausreichen lassen. DAS sollten Sie aber VORAB mit dem Sachbearbeiter klären und sich dann auch SCHRIFTLICH bestätigen lassen, damit nicht plötzlich doch eine Sperrzeit verhängt wird.

Die Zweifel des Arbeitgebers an der AU stellt kein Entfallen der Vertrauensbasis dar, aus der Sie etwas herleiten können.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2006 | 19:35

Zunächst vielen Dank für die Auskunft. Ich habe beim Arbeitsamt vorgesprochen bzw. beim Bundesministerium für Arbeit u. Soziales und beabsichtige nun die fristlose Kündigung aus gesundheitlichen Gründen. Bedeutet fristlos nach Beendigung meiner AU und unter Verrechnung des Resturlaubs, d. h. zum 31.07.06?
MfG heideblume

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.07.2006 | 08:03

Sehr geehrte Ratsuchende,


sofern das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt wird, bedeutet dieses, dass es dann SOFORT beendet ist. Eine Herauszögerung zum 31.07.2006 ist dann nicht möglich.

Daher sollten Sie dann versuchen, einen Aufhebungsvertrag zum 31.07.2006 mit dem ARbeitgeber zu vereinbaren. Dieser wird sich sicherlich nicht sperren, wenn er schon Zweifel an der AU geäußert hat.

Ich weise aber nochmals auf die Möglichkeit der Sperrfrist ausdrücklich hin, die auch beim Aufhebungsvertrag eintreten kann.


Ich wünsche Ihnen alles Gute.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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