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Kündigung/Resturlaub

| 21.05.2012 19:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe


Sehr geehrte Damen und Herren,

bis zum Zeitpunkt der Insolvenz war ich bei Firma A angestellt.
Nach der Insolvenz wurde eine neue Firma (B) gegründet mit dem alten Chef als Geschäftsführer.
Da wir einen Arbeitsvertrag mit Firma A hatten wurden neue Arbeitsverträge mit Firma B
( gleiche Rechten und Pflichten wie mit A/ohne Probezeit und unbefristet) unterschrieben.(ohne vorherige Kündigung des Arbeitsverhältnis beiderseits)
Resturlaub und das Arbeitszeitkonto (Stunden)wurde von Firma B übernommen von Firma A.
Nach einer mir nicht wissenden Zeit änderte sich der Geschäftsführer von Firma B.
Ehemaliger Geschäftsführer der Firma A und anfangs auch B (mit dem alle Veträge abgeschlossen wurden) ist nun lediglich in der Firma B im Büro Angestellt.
Mit dem neuen Geschäftsführer fand lediglich ein persönlicher Kontakt statt.
Bei diesem Kontakt wurde nichts neu verhandelt oder abgeschlossen.

Nun habe ich ordentlich und fristgerecht zum 15.06.2012 gekündigt.Die gesetzliche Kündigungsfrist wurde eingehalten (4 Wochen ,15.05).
Vertraglich gab es keine vereinbarte Kündigungsfrist.
Des weiteren bat ich meinen Resturlaub vom Vorjahr(2011) innerhalb der Kündigungsfrist zu gewähren.

Nun kam ein Bestätigungsschreiben meiner Kündigung des neuen Geschäftsführer.In diesem Schreiben wurde mir bestätigt dass ich zum 31.05.2012 gekündigt habe.
Jedoch habe ich unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum 15.06.2012 gekündigt.
Des weiterem wurde darauf hingewiesen das mein Resturlaub am 31.03 verfallen ist.

Nun zu meinen Fragen.
a: Kann mir der neue Geschäftsführer einen von mir nicht genannten Kündigungstermin einfach so bestätigen und sich auf dieses Datum berufen?
Schließlich wurde auf den 15.06.2012 gekündigt und nicht auf den 31.05.2012.
Auf telefonische Nachfrage mit dem neuen Geschäftführer wurde ich darauf hingewiesen es so hinzunehmen wie es Ihm passt, ich könne nichts anderes tun als dies so zu akzeptieren.

b: Urlaub verfällt immer am 31.03 des laufenden Jahres.
Etwas anderes gilt dann ,wenn Resturlaub stets schon immer (nach mündlicher Vereinbarung mit )in die Folgejahre übernommen werden konnte.
Die Vereinbarung ist mit jedem Mitarbeiter mündlich unter Zeugen getroffen worden und wurde schon Jahre davor in Firma A so getroffen und eingehalten.
b:Hab ich Anspruch auf meinen Resturlaub?

Mit freundlichen Grüßen

xxx

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt beantworte:

Das Vorgehen Ihres Arbeitgebers beim „Übergang" von Firma A auf Firma B dürfte äußerst fragwürdig gewesen sein und hatte vermutlich strafrechtliche Relevanz.
Rechtlich dürfte es sich bei A und B um zwei voneinander unabhängige Unternehmen handeln, von denen A vermutlich liquidiert wurde. Damit sind alle Rechte und Pflichten zwischen A und den Vertragspartnern (auch den Angestellten) erloschen.
Bei der neu gegründeten Firma B entstehen neue Rechtsverhältnisse mit neuen Rechten und Pflichten, die rechtlich mit der alten Firma A nichts zu tun haben. Sie hatten bei der Anstellung bei B also keinen Rechtsanspruch darauf, dass Ihnen Rechte aus dem Arbeitsverhältnis bei A angerechnet werden. Wenn der Arbeitgeber dies gleichwohl gemacht hat, kann dies ein Bestandteil des neuen Arbeitsvertrages sein im Sinne einer "Antrittsvergünstigung". Sie müssten dies allerdings nachweisen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass im neuen Arbeitsvertrag bei B etwas derartiges schriftlich geregelt ist. Wenn es nur faktisch so gehandhabt wurde, wird der Chef dies allenfalls als Kulanz darstellen, also nicht als Rechtsanspruch.

Sie werden in jedem Fall den Resturlaub aus 2011 nur beanspruchen können, wenn dieser zur Zeit Ihrer Zugehörigkeit bei Firma B entstanden ist. Ansonsten bestünde der Anspruch gegenüber Firma A und müsste gegenüber dieser bzw. gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden. Auf diesem Weg werden Sie vermutlich nichts erhalten, da es Firma A wohl nicht mehr gibt. Falls der Resturlaub aus 2011 bereits bei Firma B entstanden ist, können Sie versuchen, nachzuweisen, dass Ihnen die Übernahme in die Folgejahre vom Chef als Vertreter der Firma B (nicht A) zugesagt wurde. Ihr bisheriger Chef und die Kollegen stünden dann als Zeugen zur Verfügung. Falls der neue Chef sich darauf nicht einlässt, müssten Sie evtl. den Weg zum Arbeitsgericht beschreiten. In diesem Fall sollten Sie jedoch die Arbeitsverträge nochmals von einem Anwalt vor Ort prüfen lassen, der Sie dann auch vor Gericht vertreten sollte.
Bitte achten Sie darauf, dass es im Arbeitsrecht teilweise sehr kurze Ausschlussfristen (oft nur 2 Monate) gibt, nach deren Ablauf die Ansprüche verfallen sind. Warten Sie daher nicht zu lange.

Was die Kündigung betrifft, muss sich Ihr neuer Chef an die gesetzlichen oder vertraglichen Fristen halten und kann nicht nach eigenem Gutdünken einen Kündigungszeitpunkt annehmen.
Es wäre allerdings zu prüfen, ob aus Ihrem Kündigungsschreiben der 15.06.2012 als Kündigungszeitpunkt eindeutig hervorgeht oder ob Spielraum für Missverständnisse besteht.
Außerdem wäre zu prüfen, ob für Ihren Arbeitsvertrag eine abweichende Kündigungsfrist durch Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag gilt. Keinesfalls darf Ihr Chef die Kündigung ohne Rechtsgrund zu einem früheren Zeitpunkt nach Gutdünken erzwingen; er könnte Ihnen allenfalls mitteilen, dass die Kündigung zum 15.06.2012 nicht fristgerecht möglich ist und daher erst zum 30.06.2012 angenommen werden kann.
Die Sache wäre natürlich anders zu beurteilen, wenn Ihr Chef nach Erhalt Ihrer Kündigung seinerseits Ihnen die Kündigung erklärt hätte und wenn für ihn eine kürzere Kündigungsfrist gelten würde. Möglicherweise geht er davon aus, dass Sie sich aufgrund der Kürze des Arbeitsverhältnisses noch in der Probezeit befinden und kennt die Absprache mit dem alten Chef nicht. Hier wird es darauf ankommen, was im Arbeitsvertrag steht und was nachweisbar ist.
Ich empfehle Ihnen, Ihren Chef aufzufordern, Ihnen zu erläutern, aus welchem rechtlich relevanten Grund er die Kündigung zum 31.05.2012 annehmen möchte und warum er die Kündigung zum 15.06.2012 nicht akzeptiert. Falls die Antwort Sie nicht zufrieden stellt, sollten Sie Ihre Arbeitskraft für den Zeitraum vom 01.06 bis 15.06. (zu Beweiszwecken schriftlich) anbieten, denn nur so erhalten Sie Ihren Lohnanspruch. Notfalls müssen Sie dann den Lohn für diesen halben Monat beim Arbeitsgericht einklagen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen ohne genaue Kenntnis der Verträge keine konkretere Antwort geben kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen jedenfalls eine erste Orientierung geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen


Karin Plewe
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 21.05.2012 | 20:40

Sehr geehrte Frau Plewe,
vielen Dank für die schnelle Antwort.

Ehemaliger Arbeitgeber der Firma A war auch zeitweise am Anfang der Neugründung Geschäftsführer der Firma B.
Nach neuem Geschäftsführer wurde der ehemalige Geschäftsführer (A und B) in leitender Tätigkeit in höherer Position als meine Kollegen und Ich angestellt.
Er war immer noch mein Chef ,also über mir und ich musste alles NUR von Ihm absegnen lassen (Urlaub,Arbeit,Überstunden usw...)
Er hat den neuen Geschäftführer nie vorgestellt und ihn nur als Geschgäftsführer auf dem Blatt Papier vorgestellt.
Er hätte keinerlei Kenntnis über unsere Arbeit ,keiner Einfluss ,er müsse nur Geschäftsführer sein für das Gesetz und hätte mit uns Arbeiter nichts zu tun.
Alle Kollegen und ich wurden immer wieder darauf hingewiesen das alles beim alten bleibt und der neue Geschäftsführer keinerlei Einfluss hat.

Ist das nicht falsche Informationspolitik?
Kann man den "alten" Geschäftsführer anzeigen wegen Betrug oder ähnliches?
Schließlich wurden alle falsch informiert über interne Regelungen.
Es wurde immer wieder beteuert alles würde beim alten bleiben und nichts würde verfallen.
Kann ich meinen alten Chef über diese Falsch -Aussagen haftbar machen?

MfG

xxx

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.05.2012 | 21:29

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie müssen unterscheiden zwischen dem Arbeitgeber (das ist das Unternehmen, also z.B. eine GmbH o. ä.) und dem Chef als Person.
Der Arbeitgeber wird gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer, so dass der neue Geschäftsführer durchaus etwas zu sagen hat und nicht nur auf dem Papier Chef ist. Solange allerdings der alte Geschäftsführer als Vertreter der Firma B gehandelt hat (solange er also auch auf dem Papier noch Geschäftsführer war), muss sich die Firma B seine Handlungen und Zusagen zurechnen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 21.05.2012 | 21:09

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 21.05.2012 5/5,0
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