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Kündigung...Fristen und Sozialauswahl


24.03.2006 21:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



ich werde zum 30. April 2006 gekündigt(wegen schlechter Auftragslage...) Die Kündigung liegt mir zwar noch nicht vor, bekomme sie aber am 28. 03. von meinem Chef.
Ich bin seit dem 01.02.1998 auf Basis von 30 Wochenstunden in unserer Firma beschäftigt. Am 29.01.1999 bekam ich einen neuen Arbeitsvertrag von ihm in dem ich nur noch 20 Wochenstunden arbeiten durfte.Ausser mir arbeiten in unserem Büro nur noch eine Mitarbeiterin. Sie ist ein halbes Jahr länger in der Firma als ich.
Sie ist 39 Jahre alt, alleinstehend und hat ein Kind 17 Jahre (in Ausbildung).Ich bin 33 Jahre alt, meine Tochter ist 9 Jahre alt und mein Lebensgefährte arbeitslos.
Wir haben noch eine weitere Geschäfftsstelle wo 3 weitere Mitarbeiterinnen arbeiten. Zwei der Mitarbeiterinnen arbeiten noch nicht so lange dort wie ich.
Muss er sich an die Sozialauswahl halten??? Er sagt das muss er nicht da er nur ein Kleinbetrieb (unter 5 Angestellte)ist.
In meinem Arbeitsvertrag steht Kündigungsfrist 4 Wochen zum Monatsschluss.Ich habe gelesen das es gesetzliche Kündigungsfristen gibt...in meinem Fall würden das 3 Monate sein, was gilt nun, Arbeitsvertrag oder gesetzl. Kündigungsfrist?

MfG
tj

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die im Kündigungsschutzgesetz (KSchG) enthaltenen Regelungen für sozial ungerechtfertigte Kündigungen einschließlich zur Frage der Sozialauswahl werden in Ihrem Falle tatsächlich nicht zur Anwendung kommen, wenn in dem Betrieb nur fünf Arbeitnehmer beschäftigt sind. Das ergibt sich aus § 23 Absatz 1 Satz 2 KSchG.

Die entscheidende Regelung für die Dauer der Kündigungsfrist finden Sie in § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Danach beträgt die Kündigungsfrist bei einem Arbeitsverhältnis, das länger als acht Jahre bestanden hat, grundsätzlich drei Monate zum Ende des Kalendermonats. Gemäß § 622 Absatz 5 BGB kann jedoch einzelvertraglich eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden, wenn

1. ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist und das Arbeitsverhältnis nicht über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird; oder

2. der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.

Dementsprechend gilt in Ihrem Falle leider die im Arbeitsvertrag festgelegte Kündigungsfrist.

Mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de
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