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Kündigung==>Freistellung==>fristlose Kündigung


| 12.04.2006 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

für folgendes Problem brauche ich dringend eine arbeitsrechtliche Darstellung:

1. ich war leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 des
BetrVG (IT-Leiter).
2. ich habe am 13.02.2006 aufgrund von Mobbing fristgerecht zum
31.05.2006 gekündigt.
3. da ich die 3-monatige Sperrfrist für Arbeitslosengeld ver-
meiden wollte, riet mir meine Beraterin von der Agentur für
Arbeit, ein Standardformular auszufüllen. In diesem Formular
habe ich meine Gründe für die Kündigung (bzgl. Mobbing) dar-
gestellt. Hierzu war es erforderlich, daß ich auf ein
betriebsinternes Problem hinweisen mußte.
Da dieses Formular an meinen Arbeitgeber zur Stellungnahme
ging, wurde ich
4. am 31.03.2006 von meiner Arbeit freigestellt, mit der
Begründung, daß ich gegen die Verschwiegenheitspflicht ver-
stoßen habe. Mir wurde außerdem mitgeteilt, daß das Unter-
nehmen weitergehende rechtliche Schritte gegen mich prüfen
wird.
5. am 10.04.2006 kam dann noch die fristlose Kündigung ohne
Begründung hinterher.

Frage:
Ist die fristlose Kündigung rechtskräftig? Kann das Unternehmen rechtliche Schritte gegen mich einleiten?

Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,


hier kann ich Sie hoffentlich beruhigen, denn nach Ihrer Darstellung wird die fristlose Kündigung unwirksam sein:


Die Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse endet nämlich dort, wo die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers dem entgegen stehen.

Auch müssten dann hier BERECHTIGTE wirtschaftliche Interessen des Arbeitsgebers verletzt sein, was bei einer der Wahrheit entsprechenden Mitteilung an die Agentur für Arbeit nicht vorliegen kann.

Jedoch selbst wenn dieses außnahmsweise zu bejahen wäre (wofür nach Ihrer Darstellung aber kein Anhaltspunkt ersichtlich ist), muss dann im Rahmen der Gesamtwürdigung auch das Interesse des Arbeitnehmers berücksichtigt werden, was dann hier sicherlich überwiegen wird.

So hat auch das BAG (Urteil v. 28.08.03, Az: 2 AZN 289/03) im Rahmen der Prüfung mitentschieden, dass eine fristlose Kündigung ohne VORHERIGE Abmahnung (die es ja offenbar gar nicht gibt) unwirksam ist. Die Abmahnung wäre allenfalls dann entbehrlich, wenn die Verletzung berechtigter wirtschaftlicher Interessen schon zu einem Schaden beim Arbeitgeber geführt hätten.

Und auch daran wird es bei einer Mitteilung gegenüber der ARGE gänzlich fehlen, so dass das Unternehmer nach Ihrer bisherigen Darstellung erfolgreich KEINE rechtlichen Schritte wird durchsetzen können.


ABER:

Sie müssen nun beachten, dass auch die Unwirksamkeit der Kündigung angenommen wird, wenn Sie dagegen nichts machen.

Daher müssen Sie nun innerhalb DREI WOCHEN nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht die Kündigungsschutzklage erheben (zu beachten ist dabei, dass eine Kostenerstattung bei einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht in der ersten Instanz nicht in Betracht kommt).

Machen Sie dieses nicht, wird die ansich unwirksame Kündigung allein wegen des Fristversäumnis dann wirksam und Sie werden Probleme auch hinsichtlich der Sperrzeit bekommen.


Sie sollten daher schnell einen Rechtsanwalt beauftragen, die notwendigen Schritte einzuleiten, zumal das Arbeitsverhältnis auch ordnungsgemäss abgewickelt werden muss und bei den Zuständen, die Sie schildern, ich doch Bedenken habe, dass dieses seitens des Unternehmens auch erfolgen wird.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2006 | 12:32

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

herzlichen Dank für die sehr rasche Antwort. Sie haben mir empfohlen, eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Ich war gestern beim Arbeitsgericht. Der Rechtspfleger hat mit mir gemeinsam eine Klage gegen meinen Arbeitgeber aufgesetzt. Er sagte mir, daß in ca. 3 Wochen ein Termin zur gütlichen Einigung stattfinden wird. Entspricht dies einer Kündigungsschutzklage oder gibt es da bestimmte Formvorschriften, die man einhalten muß?

Vielen Dank und schöne Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2006 | 12:43

Das läßt sich endgültig aus der Ferne nicht beantworten, da es wesentlich darauf ankommt, welcher Antrag zu Protokoll genommen worden ist (theoretisch könnte ja auch der ausstehende Urlaub etc. als Klagantrag genannt worden sein).

Sofern Sie eine Abschrift erhalten haben, faxen Sie mir diese doch einfach zu; ich würde mich dann bei Ihnen melden, wobei ich aber vermute, dass die Kündigungsschutzklage aufgenommen worden ist, was dann ausreichende wäre, um die Frist zu wahren.

Formvorschriften sind zwar zu beachten, werden aber bei Aufnahme durch den Rechtspfleger von Amtswegen schon beachtet werden, so dass es diesbezüglich keine Probleme geben kann.


Bewertung des Fragestellers |


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