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Kündigung/Freiberufliche Tätigkeit/Arbeitslosengeld Sperre


10.03.2007 12:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Meine aktuelle Arbeitsstelle (Dipl. Informatiker) werde ich selbst kündigen wegen wirtschaftlicher Schieflage des Unternehmens. Dannach werde ich freiberuflich tätig sein. Droht auch eine Sperre des Arbeitslosengeldes, wenn ich wegen eines wegfallenden Auftrags dann doch einen oder zwei Monate später mich aus der freiberuflichen Tätigkeit heraus arbeitslos melde?
10.03.2007 | 13:47

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Bei Eigenkündigung ohne wichtigen Grund nimmt die Bundesagentur für Arbeit in der Regel ein "versicherungswidriges Verhalten" nach § 144 Abs. 1 SGB III an. Dies führt - wie Sie treffend erkennen - zu einer Sperrzeit.

Ein wichtiger Grund zur Eigenkündigung könnte zwar die drohende Insolvenz Ihres derzeitigen Arbeitgebers sein.

So nimmt die Rechtsprechung einen wichtigen Grund zur Eigenkündigung dann an, wenn dem Betroffenen zum gleichen Zeitpunkt eine Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch eine sozial gerechtfertigte Kündigung gedroht hätte, gegen die er sich arbeitsrechtlich nicht hätte wehren können.

Die Frage wäre also mangels derzeitigem Insolvenzantrag des Arbeitgebers, ob Ihnen überhaupt eine entsprechende betriebsbedingte Kündigung droht und ob eine Solche ggf. berechtigt wäre.

Ich halte fest, dass bei Eigenkündigung eine Sperrzeit zu befürchten ist, da eben die oben genannten Voraussetzungen für die Annahme eines wichtigen Grundes zur Eigenkündigung gegenüber der Bundesagentur für Arbeit nur schwer dargelegt werden könnten.

Im Übrigen weise ich auf folgende Problematik hin:

Wenn Sie eine selbständige Tätigkeit aufnehmen, so können Sie sich ( 1 ) privat oder neuerdings in bestimmten Fällen auf ANTRAG in der ( 2 ) gesetzlichen Arbeitslosenversicherung versichern.

Der Antrag zur Weiterversicherung in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung müsste innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist erfolgen.

Sie sollten daher zunächst selbst Einzelheiten mit der Agentur für Arbeit besprechen. Ich meine, dass eine freiwillige Weiterversicherung beim derzeitigen Arbeitsmarkt durchaus sinnvoll ist, zumal zuletzt die Beitragshöhe gesenkt wurde.

Außerdem müssen Sie bei der Agentur für Arbeit ohnehin nachfragen, welche Fördermöglichkeiten
( Überbrückungsgeld etc pp. ) für Sie in Betracht kommen. Sie sollten zudem daran denken, dass die günstigen Existenzgründerdarlehen in der Regel nur bei Beantragung vor der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit gewährt werden.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass eine Eigenkündigung oder ein Aufhebungsvertrag grundsätzlich nicht nur zu einer Sperrzeit, sondern auch nach § 128 Abs. 1 Nr. 4 SGB zu einer Minderung der Anspruchsdauer entsprechend der Dauer der Sperrzeit führt.

Ich mache nochmals darauf aufmerksam, dass Sie den Versicherungsschutz bei Aufnahme der Selbständigen Tätigkeit verlieren werden und hoffe, dass ich Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur. M. Kohberger
Rechtsanwalt



Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 10.03.2007 | 14:13

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Eine Nachfrage zum Kern meiner Frage: Kann ich durch eine freiberufliche Tätigkeit (Dauer 1-2 Monate) die Sperre beim Arbeitslosengeld verhindern und so sowohl den 12 Monatigen Anspruch aufrechterhalten als auch die 12 wöchige Sperrzeit verhindern? (Argumentation "Auftrag versprochen bekommen, aber hat nicht geklappt, daher freiberufliche Tätigkeit wieder beendet und nun melde ich mich arbeitslos")

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.03.2007 | 14:46

Vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Ich weise nochmals darauf hin, dass Sie als Selbständiger nicht in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung versichert sind. Wenn Sie selbst meinen, dass Sie die Selbständigkeit nur für die Dauer von 1 - 3 Monat(en) aufrecht erhalten wollen bzw. können, so wird Ihnen jeder seriöse Unternehmensberater von diesem Vorhaben dringend abraten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

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