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Kündigung/Aussicht auf Erfolg bei Klage


21.02.2006 15:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Seit dem 1.6.2005 bin ich mit Teilzeitarbeitsvertrag (30 Std.) aufgrund meiner Situation als alleinerziehende Mutter als Marketingleiterin bei meinem Arbeitgeber (ca. 120 MA insgesamt, Produkte: 4*Hotel, Gastronomie, Wellness, Fitness, Gesundheitszentrum, MVZ) beschäftigt. Das Unternehmen, das ein neuartiges nicht ganz einfaches Konzept verfolgt, befand sich nach Managementwechsel und Fast-Insolvenz in einer Neu-Aufbau-Phase mit entsprechend hohem Kommunikationsbedarf.

Unter anderem sollte es meine Aufgabe sein, das Marketing des Unternehmens sowie eine Marketingabteilung aufzubauen. Als ich anfing, gab es nichts dergleichen, ich war zunächst 3 Monate allein tätig. Im September bekam ich eine erste Assistentin, Anfang November die zweite.
Am 19. Nov. führte die Geschäftsführung mit mir ein (erstes) Kritikgespräch, mit der Aussage, die Arbeit in der Marketingabteilung sowie deren Aufbau sei (noch) nicht auf dem Stand, den die GF sich wünsche.
Die GF schlug mir vor, die Probezeit um 3 weitere Monate zu verlängern, um mir eine Chance zu geben, den Aufbau weiter sichtbar voran zu treiben.
Da ich der GF deutlich gemacht hatte, dass die Bedingungen von Unternehmensseite lange nicht vorhanden waren, um wirklich die entsprechenden Strukturen etc zu schaffen, war ich mit der Verlängerung einverstanden: Ich war sicher, dass die Dinge nun auf einem guten Weg waren und sich weiter positiv entwickeln würden.

Am 7. Februar (am 8. ging ich für 10 Tage in Urlaub) bekam ich die Mitteilung, dass die GF das Arbeitsverhältnis nicht weiter fortzusetzen wünsche. Mir wurde ein Kündigungsschreiben zum 31.3. ausgehändigt, mit sofortiger Freistellung zur Abgeltung von Urlaub und Überstunden (135 Std bis 31.1.) sowie einer Abfindung in Höhe eines halben Monatsgehalts (1500 €).

Gleichzeitig teilte mir die GF mit, man habe zum 15.2. eine „Marketingkoordinatorin“ zur Leitung des Bereichs eingestellt, die 40 Stunden leisten werde und daher mehr Kontinuität in die Abteilung bringe.
Außerdem legte man mir gleichzeitig einen Beratervertrag vor, der eine Leistung von 20 Std/Woche bei 31,25 €/Std vorsieht und schlug auf dieser Basis („fest-frei“) weiter zusammen zu arbeiten, da ich das Unternehmen so gut verstünde, lebe und zu präsentieren wisse.

Bei meiner Frage nach dem Kündigungsgrund wurde mir zugestanden, dass die Dinge nun sichtbar auf einem besseren Weg seien.
Allerdings sieht sich die GF gar nicht in der Verpflichtung einen Kündigungsgrund zu nennen, da aus deren Sicht ja innerhalb der (Verlängerung der) Probezeit gekündigt wurde.

Inzwischen ist mir klar, dass das Unternehmen zu einer solchen (wirksamen) Verlängerung gar nicht berechtigt war, weil das Arbeitsrecht so etwas bei dieser Betriebsgröße ausschließt (richtig??).

Insgesamt kann ich auch als Laie vermutlich berechtigt vermuten, dass ich bei einer eventuellen Klage sehr gute Chancen hätte zu gewinnen.
Meine Frage ist eher: Wie sinnvoll ist eine Klage, was würde sie mir minimal/maximal bringen?

Ich muss ja das Einkommen für mich und meine Familie sichern und insofern müsste eine Klage (finanziell) sinnvoller aussehen als auf den Beratervertrag einzugehen.
Was bekommt man also vor Gericht angesichts einer solchen Sachlage evtl. zugesprochen?
Kann mich das länger über Wasser halten als der Beratervertrag?

Emotional ist es natürlich eine Pille, den Beratervertrag eventuell anzunehmen, da klar ist, dass ich dort kräftig an der Nase herum geführt wurde, um es vorsichtig zu sagen. Und dass natürlich auch bei einer weiteren Zusammenarbeit ähnliche Praktiken wahrscheinlich wären.
Kündigungen nach diesem oder ähnlichen Mustern sind in diesem Unternehmen an der Tagesordnung. In der Regel – wie diesmal auch - werden dann Bekannte der GF als Ersatz eingestellt.





-- Einsatz geändert am 21.02.2006 16:02:50

-- Einsatz geändert am 23.02.2006 10:09:54
Eingrenzung vom Fragesteller
22.02.2006 | 15:35

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Guten Tag,

Sie betrachten die Frage der Verlängerung einer Probezeit zu Recht kritisch. Der Gesetzgeber sieht grundsätzlich eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, da danach der Kündigungsschutz eingreift. Längere Probezeiten werden von der Rechtsprechung in der Regel nicht akzeptiert.

Hier halte ich eine Verlängerung der Probezeit, wie sie in dem Gespräch am 19.11. vereinbart worden ist, schon deshalb für unwirksam, weil die ursprüngliche Probezeit schon abgelaufen war. Nimmt man alle Daten zusammen, hätten Sie eine Probezeit bis zum 19.02. gehabt, also von gut acht Monaten. Eine derartige Länge ist angesichts Ihres Arbeitsverhältnisses nicht wirksam.

Dies bedeutet, daß die Gründe, die zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses geführt haben, durch das Arbeitsgericht voll überprüfbar sind. Da der Arbeitgeber Ihnen gleichzeitig mit der Kündigung angeboten hat, als Beraterin weiter tätig zu sein,kann er sich schlecht auf ein Leistungsdefizit von Ihrer Seite aus berufen, zumal auch nach Ihrer Schilderung die gerügten Defizite (auch) auf mangelnde Ausstattung im Betrieb zurückzuführen sind.

Ich sehe deshalb grundsätzlich eine gute Chance, die Kündigung vor dem Arbeitsgericht zu Fall zu bekommen. Denken Sie unbedingt daran, daß eine Kündigungsschutzklage aus Fristgründen spätestens am 28.02. beim Arbeitsgericht eingehen muß. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Kündigung als sozial gerechtfertigt, unabhängig davon, ob sie wirklich begründet ist oder nicht. Ich bin Ihnen hier gerne behilflich.

Das deutsche Arbeitsrecht kennt in einer Kündigungssituation grundsätzlich nur den Erhalb des Arbeitsplatzes. Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung. Häufig werden allerdings Abfindungen vergleichsweise vereinbart, um für beide Seiten das Risiko eines Kündigungsschutzprozesses auszuschließen. Hier hat sich eine sogenannte Regelabfindung herausgebildet, die pro vollendetem Beschäftigungsjahr eine Bruttomonatsentgelt beträgt. Vor diesem Hintergrund ist das Angebot des Arbeitgebers zumindest von der Summe her angemessen. Eine höhere Abfindung -wenn Sie denn den Betrieb verlassen wollen- werden Sie voraussichtlich auch vor dem Arbeitsgericht nicht erreichen können.

Ich hoffe, ich habe zunächst weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 24.02.2006 | 07:18

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich stolpere etwas darüber, dass am 19.11. die Probezeit bereits vorbei gewesen sein soll. Wäre sie das nicht erst am 30.11. gewesen, bei Vetragsbeginn am 1.6.?

Ich hatte eine Angabe vergessen, nämlich dass es sich um einen auf 2 Jahre befristeten Arbeitsvertrag handelt. Hat das irgendeinen Einfluss auf die Sachlage?

Wenn bei einer Klage, die gewonnen wird, nur der Erhalt des Arbeitsplatzes Inhalt des Urteils sein könnte, entsteht da nicht eine Patt-Situation: Ich habe gewonnen, aber der Arbeitgeber will mich auf der Position nicht sehen?
Was dann?
Müssen die mich trotzdem wieder einstellen? Oder mir eine andere Position anbieten? Was ist da umutbar? Bleibt das Gehalt gleich?
Ich nehme ja nicht an, dass das Resultat auch sein könnte, dass das Gehalt bis zum Ende des Vertrages gezahlt werden muss (wenn der Arbeitgeber sagt, Wiedereinsetzung käme nicht in Frage - Schließlich ist der Posten ja schon wieder besetzt...?)
Oder ist es nicht doch am wahrscheinlichsten, dass eine höhere Abfindung vom Arbeitgeber gezahlt wird, sozusagen um sich "auszulösen"?
Ist die dann anrechenbar aufs Arbeitslosengeld?

Kann man das mit der Klage überhaupt noch schaffen, sagen wir am Montag, und könnten Sie das von Aurich aus auch machen (ich sitze eher deutlich weiter im Osten)?

Lassen Sie mich wissen, ob wir hierzu evtl mal telefoniren wollen/sollten.

Vielen Dank und herzliche Grüße!



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.02.2006 | 07:39

Guten Morgen,

ich nehme Ihre Anregung gerne auf, einmal zu telefonieren. Sie können mich wegen auswärtiger Termine allerdings erst heute ab ca. 11.30 Uhr erreichen. Rufen Sie mich gerne an.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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