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Kündigung/Auflösungsvertrag


| 03.09.2006 11:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bin 63 Jahre alt und arbeite seit 15 Jahren in einem gut florierenden Mittelstandsunternehmen der chemischen-/Kosmetikindustrie als Leiter IT. Mein bisheriger direkter Vorgesetzter, der Inhaber und Geschäftsführer des Unternehmens, hat die Führung einzelner Geschäftsfelder, u.a. auch die IT an einen im Unternehmen tätigen Freien Mitarbeiter abgegeben. Dieser möchte nun die IT personell und sachlich reorganisieren, wobei ich ihm offenbar im Wege bin. Nach einigen Mobbingattacken Ende letzten Jahres, wobei mir nach und nach stillschweigend für meine Tätigkeit wichtige Befugnisse entzogen wurden, er hat sich zum Beispiel im Unternehmen und Geschäftspartnern gegenüber als der neue IT-Leiter dargestellt,
hat er mit dem Geschäftsführer vereinbart, daß er versuchen werde, mit mir eine Regelung zur Auflösung des Angestelltenverhältnisses zu finden. Der Geschäftsführer hat zur Bedingung gemacht, daß dies in allen Ehren zu geschehen habe, da ich für die Firma viel geleistet habe. Ich wurde aufgefordert, einen Vorschlag zu machen.

Nun habe ich mich während der letzten Tage intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt und bin zu dem Schluß gekommen, folgenden Vorschlag zu unterbreiten:
Die Firma kündigt mir betriebsbedingt zum 31.12.2006, ich erhebe keine Kündigungsschutzklage und erhalte dafür eine Abfindung von 15 Monatsgehältern (Faktor 1, da ich einen Rentenabschlag hinnehmen muß), und ich beantrage Altersrente.
Ob man diesem Vorschlag stattgeben wird, weiß ich nicht, jedoch würde ich gerne wissen, ob aus juristischer Sicht etwas gegen eine solche Regelung spricht oder ob ich mir damit mir bis jetzt nicht bekannte Nachteile einhandle. Welche steuerliche Behandlung habe ich zu erwarten?

Für Ihre Beurteilung und Antwort im voraus besten Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Bei der gewünschten Regelung sollte sichergestellt sein, dass die Altersrente unmittelbar an die Beendigung der Beschäftigung anschließt. Hier sollten Sie die Einzelheiten mit Ihrem Rentenversicherer klären.

Sollte die Altersrente nicht unmittelbar anschliessen, besteht die Möglichkeit, dass Sie sich für den Zwischenzeitraum arbeitslos melden. Dann ist zu berücksichtigen, dass der abgesprochene Verzicht auf die Kündigungsschutzklage als Aufhebungsvereinbarung ausgelegt werden kann; hierauf deutet bei Ihrem Vorschlag nach außen vieles hin, da bereits die gesetzliche Kündigungsfrist bis zum 31.12.2006 nicht eingehalten werden kann. Bei dieser Auslegung würde dann eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bis zu 12 Wochen drohen.

Im ersten Monat der Sperrzeit wären Sie dabei nicht pflichtversichert im Rahmen der Sozialversicherung.

Die Vermeidung einer solchen Sperrzeit könnte durch einen gerichtlichen Vergleich im Rahmen einer Kündigungsschutzklage erreicht werden.

Sollte die Abfindung gezahlt werden, ist diese in voller Höhe einkommenssteuerpflichtig; der frühere Steuerfreibetrag ist 2006 weggefallen. Die Abfindung kann allerdings als Entschädigung steuerbegünstigt sein (sog. Fünftelregelung).

Zuletzt weise ich daraufhin, dass die gewünschte Abfindung deutlich über den regelmäßigem Abfindungen liegt. Üblich sind (mit regionalen Unterschieden) in gerichtlichen Verfahren ein Bruttomonatsgehalt pro zwei Beschäftigungsjahren. Sie benötigen daher Argumente, um Ihre höhere Forderung begründen zu können.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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