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Kündigung,Apfindungsgeld.


28.11.2011 10:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich bin seit 11.07 2007 bis Heute in eine Firma angestellt.Arbeite ohne Unterbrechung,im moment ist die Lage nicht gans gut für mich,und ich muss mit Kündigung rechnen .Wenn mein Arbeitgeber mich Fristlos kündigen,habe ich Anspruch auf Abfindung,und wie hoch wird die Summe? Dabei muss ich sagen das ich 2 Abmahnungen habe 1 im 11 2100 und 2 07.2011, wegen Alkohol.

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts sowie unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Zunächst darf ich vorwegschicken, dass eine fristlose Kündigung nach § 626 BGB nur gerechtfertigt ist, wenn Umstände vorliegen, die unter Berücksichtigung der Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist unzumutbar machen. Es muss demnach ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB vorliegen, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Ob Alkoholgenuss einen wichtigen Grund darstellt, hängt von den Umständen und auch vom Gesamtzusammenhang ab. Der Sachverhalt ist nach einer solchen Kündigung in jedem Falle genau zu prüfen.

Eine Abfindung werden Sie ohne Weiteres nicht erhalten, da Abfindungszahlungen gesetzlich nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1a I KSchG vorgesehen sind. Erforderlich hierfür ist eine betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber, keine Erhebung einer Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers sowie der Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigung, dass sich die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse stützt und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist eine Abfindung beanspruchen kann. In Ihrem Fall besteht demnach kein Anspruch auf eine Abfindungszahlung.

Es ist jedoch grundsätzlich möglich, dass Sie mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag, der eine Abfindungszahlung beinhaltet, schließen. Allerdings müssen Sie beachten, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrags grundsätzlich eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach sich zieht, da hierdurch der Arbeitnehmer die Arbeitslosigkeit mit verursacht hat und somit ein versicherungswidriges Verhalten nach § 144 I 2 Nr. 1 SGB III vorliegt. Eine Sperrzeit ist nur dann nicht zu befürchten, wenn objektiv ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages vorliegt.

Zusammenfassend kann ich Ihnen vorerst nur empfehlen, abzuwarten, ob tatsächlich eine Kündigung erfolgt. Bitte beachten Sie, dass gegen eine Kündigung in der Regel nur mit einer Kündigungsschutzklage vorgegangen werden kann, die nach §§ 4,7 KSchG innerhalb von 3 Wochen nach deren Zugang zu erheben ist. Lassen Sie diese Frist verstreichen, gilt die Kündigung als wirksam, auch wenn diese tatsächlich unwirksam wäre. Vor dem Arbeitsgericht kann dann oftmals eine Einigung erreicht werden, die evtl. sogar eine Abfindungszahlung beinhaltet. Ich bin gern bereit, Sie in dieser Angelegenheit weiter zu vertreten, auch bei Verhandlungen zu einem Aufhebungsvertrag, falls Sie dies in Betracht ziehen. Sie können sich dann gerne per E-Mail an mich wenden.
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Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren.
Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2011 | 11:46

Hallo! erst vielen Dank. Ich bin als Kommissionierer eingestellt, ab 01.12.2011 wird neue Arbeitsvertrag,mit neue Preisen mir angeboten,wo ich mit weniger Lohn rechnen muss,so etwa 20%.Wenn ich den Vertrag nicht unterschreibe,da bin ich ganz sicher,das mich kündigen.Besteht dann ein Anspruch auf Apfindung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2011 | 11:59

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Auch in diesem Fall gilt, dass es keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung gibt, wenn nicht die Voraussetzungen des § 1a KSchG vorliegen. Sie sollten aber unbedingt prüfen lassen, ob die Änderung Ihres Vertrags rechtlich zulässig ist. Hierbei dürfte es sich um eine sog. Änderungskündigung handeln, die ggf. mittels einer Klage angegriffen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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