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Kündigung/Abfindung/aufhebungsvertrag

14.09.2015 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Freund hat heute die Kündigung bekommen fristgerecht zum 15.1.2016. (Luxemburg) Grenzgänger
Jetzt kann er aber schon zum 1.10. in einer neuen Firma anfangen, der "noch"chef ist damit einverstanden und willigt einem aufhebungsvertrag ein.
Aber was ist dann mit dem Anspruch auf Abfindung?
Er ist seit 2008 in dieser firma angestellt.
Wenn noch Anspruch besteht, in welcher Höhe?
Vielen dank, mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Einen Anspruch auf Abfindung hat ihr Freund nicht etwa automatisch wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dieser existiert nur dann, wenn für die Abfindung eine bestimmte arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage besteht.

Das heisst, diese muss im Arbeitsvertrag vereinbart sein.Steht da so etwas? Ist dies der Fall?

Wenn nicht dann kann diese noch im Tarifvertrag vereinbart sein. Ist dies der Fall?

Sonst gibt es keinen Anspruch auf eine Abfindung. Diese sieht das Gesetz für den Fall einer Kündigung nicht vor.

Einen Anspruch auf eine Abfindung gibt es im deutschen Arbeitsrecht nämlich nur ausnahmsweise.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.09.2015 | 17:42

Es handelt sich um einen Arbeitsvertrag in Luxemburg und dort bekommt man (so wurde es mir gesagt) ab 5 jahren Zugehörigkeit eine Abfindung. Ob das stimmt kann ich leider nirgends finden und ob dies dann auch bei einem auflösungsvertrag geltend gemacht werden kann ist für mich unklar

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2015 | 17:59

Sehr geehrter Fragesteller,

aus Ihrer Schilderung war zunächst nicht klar, in welchem Staat der Arbeitsvertrag geschlossen wurde.

Nach meiner Kenntnis besteht bei einer Betriebszugehörigkeit ab 5 Jahren in Luxemburg im Fall der ordentlichen Kündigung ein Recht auf Abfindung. Es sei denn, der Betrieb hatte weniger als 20 Arbeiter; dann kann dies durch verlängerung der Kündigungsfrist aufgehoben werden.

In Ihrem Fall würde die ordentliche Kündigungsfrist des Arbeitgebers in Luxemburg 4 Monate betragen. ( Zugehörigkeitsdauer 5-10 Jahre )

Da diese offenbar nicht erhöht wurde ( wann kam die Kündigung? ) besteht dann nach luxemburger Recht ein Abfindungsanspruch , gestaffelt nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit.

"Employees with at least five years of continuous service are entitled to severance pay if their indefinite contract is terminated by the employer. The severance pay shall not be less than one month salary after five years service; two months after 10 years service;(---) Firms
with less than 20 employees can choose between making severance payments or giving additional notice equivalent to the amount of severance pay."

In Ihrem Fall ist dies also ein Monatsgehalt.

Vielen Dank für die Nachfrage.

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