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Kündigung zwei Wochen vor Ende der Probezeit


18.08.2006 12:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,

folgender Sachverhalt,

Zwei Wochen vor Ablauf einer 6 monatigen Probezeit wurde mir seitens meiner Chefs mündlich ohne Angabe von irgendwelchen Gründen gekündigt (und das am letzten Arbeitstag bei genehmigten Urlaub, ohne Vorankündigung oder Vorfällen)

Vier Wochen vorher hat ich ein offizielles mündliches Gespräch mit einem der beiden Chefärzte mit dem Hinweis dass einer Übernahme innerhalb eines drei Jahres Vertrages nichts im Wege steht und dies so der Verwaltung mitgeteilt werde.

Nun habe ich 14 Tage vor Ablaufder Probezeit ein Schreiben der Personalabteilung ,mit der ich nie ein Gespräche hatte, erhalten mit dem Inhalt der Kündigung innerhalb der Probezeit und dem Hinweis das ich noch eine Monat zu arbeiten habe....(also dann der siebte Monat)

Nun meine Fragen

1. Ist der Vorgang rechtens, zumal zunächst wenn auch mündlich eine Übernahme ausgesprochen wurde?


2. Gibt es einen rechtlichen Anspruch die Gründe der Kündigung zu erfahren ( über die MAV? oder auf dem Rechtswege)


3. Die mir wichtigste Frage:

Bin ich verpflichtet den 7. Monat noch zu arbeiten? Und auf welcher Grundlage (Probezeit oder nicht?)
Und wenn ja was für rechtliche Möglichkeiten hab ich ein Weiterarbeiten zu umgehen. - ggf. Selbstkündigung innerhalb der noch bestehenden Probezeit (mit dann jedoch einer drohenden dreimonatigen Arbeitslosengeldsperre)

soweit,

vielen Dank im Voraus,

Mit freundlichen Grüssen,

Dr. S.S.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten will.

Da die Kündigung noch in der Probezeit erfolgte, ist sie grundsätzlich wirksam. Zwar ist auch eine mündliche Vertragsverlängerung wirksam. Allerdings muss Sie dann von einer Person stammen, die befugt ist, über eine solche Verlängerung zu entscheiden. Ob das bei Ihrem Chef der Fall ist, ist eine Frage der internen Aufgabenzuweisung bei Ihrem Arbeitgeber. Des Weiteren müsste die Äußerung verbindlich sein, was bei einer Äußerung wie „einer Übernahme steht nichts im Wege“, die noch dazu 4 Wochen vor der eigentlichen Kündigung getätigt wurde, zumindest problematisch ist.

Bei der Kündigung innerhalb der Probezeit ist der Arbeitgeber grundsätzlich nicht zur Angabe von Kündigungsgründen verpflichtet. Ein Kündigungsgrund ist nur erforderlich, wenn das Kündigungsschutzgesetz eingreift, was erst nach einem sechsmonatigen Arbeitsverhältnis der Fall ist. Die Kündigung darf allenfalls nicht offensichtlich willkürlich sein, wofür sich in Ihrem Fall jedoch keine Anhaltspunkte finden.

Sie sind grundsätzlich nicht verpflichtet, auch im siebten Monat noch zu arbeiten. Richtig ist jedoch, dass der Arbeitgeber die Kündigung sogar noch am letzten Tag der Probezeit aussprechen kann, obwohl sie dann erst nach Ablauf der Probezeit wirksam wird (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.09.1978, Aktenzeichen: 2 AZR 2/77).

Aus § 622 III BGB ergibt sich die Kündigungsfrist von zwei Wochen, die ab Zugang der Kündigung zu laufen beginnt. Die mündliche Kündigung Ihres Chefs ist in jedem Fall unwirksam, da eine Kündigung immer der Schriftform bedarf. Ab Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung aus der Personalabteilung haben Sie daher grundsätzlich noch zwei Wochen zu arbeiten. Ich empfehle Ihnen, sich danach zu erkundigen, ob für Sie arbeits- oder tarifvertraglich eine andere Frist gilt, denn die gesetzliche Regelung kann hierdurch abbedungen werden. Wenn nicht, müssen Sie daher nicht im siebten Monat arbeiten.

Die Kündigung wäre nicht deshalb unwirksam, weil die Frist zu lang ist, sondern es greift dann die gesetzliche Zwei-Wochen-Frist aus § 622 III BGB. Eine Eigenkündigung mit der Gefahr einer Sperrzeitverhängung ist daher nicht erforderlich.

Ich hoffe, Ihnen die im Rahmen dieses Forums angestrebte rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt
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