Kündigung zwecks "Arbeitsverweigerung" ?

Question

Hallo Anwaltsteam,

Ich bin seit 2 Jahren in einer Spedition tätig, die sich auf Lebensmittel spezialisiert hat, beschäftigt. Ich habe ganz normal als Fahrer Mitte 2015 Angefangen. Im Dezember 2015 wurde ich gefragt, ob ich einen Standort übernehmen würde und diesen einteile und leite. Dies sollte in Verbindung mit einem mir bestehenden Disponenten passieren. Ich bejahte dies und bekam einen Zusatzvertrag zu meinem Arbeitsvertrag als Fahrer. Seit Januar 2016 bin ich für den Standort "N" zuständig. Dies ist jetzt also über ein Jahr der Fall. Jetzt, Februar 2017, hat sich die Regionalleitung geändert, dieser verlangt von mir, das ich an diesem Standort fahre, was ich VOR Einstellung klärte und sagte, das ich da NICHT fahren werde, sonst hätte ich mich auch als Fahrer für diesen Standort beworben. Dies sagte ich mehrmals und oft genug auch unter Zeugen. Ich bin ü ein Jahr NICHT am Standort "N" gefahren, jedoch mit meinem über mir stehendem Kollegen (Disponent) am Standort "K" und auch am Standort "B". Ich bin der Auffassung, das ich somit meinen Arbeitsvertrag nachgekommen bin. In meiner Zusatzvereinbarung zum vorangegangenem Arbeitsvertrag steht lediglich : Des weiteren umfasst die Position Fahrtätigkeit, sollte dies aus betrieblichen Gründen erforderlich sein. Dies habe ich meiner Meinung nach getan, und zwar am Standort "K" und am Standort "B". Diese Standorte wurden durch meinen Kollegen und mir überstellten Disponenten geleitet. Standort "K" ist auch mein Standort, an dem ich vorher als Fahrer tätig war. Ich habe jetzt ein gutes Jahr nicht am Standort "N" gefahren und es war nie ein Problem, warum auch, ich sagte dies vor antritt dieses Postens mehrfach und betonte auch immer, das ich ja am Standort "K" und "B" fahre. Jetzt soll mir nach einem Gespräch gekündigt werden. In dem Gespräch wurde klar definiert, das es einen neuen Regionalleiter gebe und er darauf besteht, das ich bei einem Ausfall eines Fahrers (was am Standort "N" normal ist fahren müsse. Was ist richtig und wie kann/soll ich mich hierzu verhalten?

Rechtsanwalt Jan Wilking · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung haben Sie vor Vertragsschluss unmissverständlich und unwidersprochen und nachweisbar klargestellt, dass Sie an Standort N nicht fahren werden. Damit ist diese Vereinbarung Bestandteil des Arbeitsvertrages geworden, und Ihr Arbeitgeber kann nicht von Ihnen verlangen, an diesem Standort als Fahrer zu arbeiten. Eine Kündigung aufgrund der Verweigerung dieser Tätigkeit wäre daher unwirksam. Sie sollten daher höflich, aber bestimmt darauf aufmerksam machen, dass eine solche Tätigkeit ausdrücklich aus dem Arbeitsvertrag ausgenommen wurde und daher nicht von Ihnen verlangt werden kann. Sollte es aufgrund der Weigerung zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen wie Abmahnung oder Kündigung kommen, sollten Sie unverzüglich einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort einschalten. Wenn möglich sollten Sie sich bereits jetzt von den genannten Zeugen schriftlich bezeugen lassen, dass Sie vor der Einstellung bereits ausdrücklich gesagt haben, dass eine Fahrertätigkeit in N nicht in Betracht kommt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Kündigung zwecks 'Arbeitsverweigerung' ?

Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Jan Wilking

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