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Kündigung zum 31.07. - Anspruch auf Resturlaub

| 17.06.2018 20:05 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Kinder


Zusammenfassung: Günstigkeitsprinzip bei Urlaubsansprüchen im Arbeitsverhältnis

Ich habe fristgerecht mein Arbeitsverhältnis zum 31.07.2018 gekündigt. In meinem Arbeitsvertrag ist als Jahresurlaub 24 Tage festgeschrieben. Da ich mitunter auch im Außendienst tätig bin, gibt es noch 4 Tage extra vom AG (freiwillige Leistung seit 4 Jahren). Ich habe Stand heute noch 27 Tage laut Urlaubsinformation der Software (schon Urlaub genommen). Nun habe ich den Urlaubsantrag eingereicht und Chef kam am Freitag ins Büro mit dem Vermerk: "Das ist so nicht richtig - Ihnen stehen nur 20 Tage zu. So steht es im Bundesurlaubsgesetz." Was ist denn jetzt richtig ? Laut BUrlG ist das etwas schwammig definiert.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn die vertragliche Regelung des Arbeitnehmers wie in Ihrem Falle günstiger ist als die gesetzliche Regelung, so gilt selbstverständlich die vertragliche Regelung ("Günstigkeitsprinzip").
Der Arbeitgeber kann sich gegenüber der mit Ihnen getroffenen vertraglichen Vereinbarung nicht auf die für den AN ungünstigere Regelung des Bundesurlaubsgesetzes berufen.
Es steht Ihnen also derjenige Resturlaub zu, der unter Berücksichtigung des Urlaubsanspruchs von 28 Tagen verbleibt, also die 27 Tage.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.06.2018 | 20:40

Sehr geehrter Herr Kinder,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage. Diese Antwort wird für den morgigen Arbeitstag sehr wichtig sein. Habe ich das richtig verstanden, dass die zusätzlichen 4 Tage (freiwillige Leistung der Firma) als Aufwandsentschädigung für temporären Außendienst ebenfalls in die Berechnung mit einfließen ? Diese Passus gibt es leider nicht schriftlich, sondern ist eine mündliche Vereinbarung der letzten 4 Jahre.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2018 | 20:55

Ja, die fließen auch ein. Arbeitsvertragliche Regelungen müssen für ihre Rechtswirksamkeit nicht schriftlich fixiert werden. Mündliche Vereibarungen sind auch verbindlich. oft hat man dann zwar ein Problem, den Inhalt zu beweisen, was aber hier kaum der Fall sein dürfte, wenn das so praktiziert wurde. Viel Erfolg! MK

Bewertung des Fragestellers 06.07.2018 | 08:50

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"RA M. Kinder hat sehr schnell auf meine Anfrage reagiert und mir fachkompetent und verständlich geantwortet unter Bezugnahme der Gesetzestexte. Seine Ausführungen konnte ich direkt am nächsten Tag in der Personalabteilung vortragen. Ergebnis: Resturlaub wurde genau so genehmigt, wie M. Kinder es geschildert hat. Eine sehr ordentliche & umfassende Beratung. "
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 06.07.2018 5/5,0
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