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Kündigung wirksam - ja oder nein


03.12.2015 18:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Jana Mühlsteff



Guten Tag,

ich habe Anfang 2012 noch in der Elternzeit meines Sohnes (geboren 2009) eine Teilzeitstelle (Büro) begonnen. Leider entpuppte sich der Arbeitgeber - mal salopp ausgedrückt - als wahrer Horror, so dass ein normales Arbeiten kaum möglich war. Es stellte sich u.a. heraus, dass in den letzten 2 Jahren bereits einige Kolleginnen vor mir das Weite gesucht haben. Ich habe jedoch die Zähne zusammengebissen und meinen Job erledigt. Ich bin erneut schwanger geworden und habe dies nach ärztlicher Feststellung meinem Arbeitgeber mitgeteilt. Dieser war offensichtlich nicht begeistert und hat mir nahegelegt, ob wir das Arbeitsverhältnis nicht beenden sollen. Da für mich eigentlich ein weitereres Arbeiten ohne Gesundheitsgefährdung für mein ungeborenes Kind und auch mich selbst nicht mehr möglich war, habe ich mit sofortiger Wirkung ein Beschäftigungsverbot bekommen. Ich hatte zwar mündlich geäußert, dass ich nach der dreijährigen Elternzeit nicht wiederkommen werde, habe aber SELBST keine Kündigung in schriftlicher Form eingereicht. Mir wurde kurze Zeit später von meiner Kollegin ein vorgefertigtes Schreiben des Arbeitgebers überreicht mit folgenden Wortlaut:

(mein Name und Anschrift)

Bestätigung

Hiermit bestätige ich, dass ich an meinen Arbeitsplatz .... nicht wieder zurückkehren werde, da ich mich voll und ganz auch nach einer etwaigen Elternzeit der Erziehung meiner Kinder widmen möchte,

Ort, Datum und Unterschrift

Dieses Schreiben habe ich (leider?) unterschrieben, da ich zu dem Zeitpunkt einfach nur froh war, wenn ich mit dem Arbeitgeber nichts mehr am Hut haben muss.

Kurze Zeit später sollte ich noch einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, was ich aber nicht gemacht habe. Leider habe ich nach der Elternzeit keinen neuen Teilzeitjob bekommen. Auch wäre eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht in Frage gekommen, da ich ansonsten nach Ende der Elternzeit von meinem Arbeitgeber gekündigt worden wäre. Außerdem hätte ich die vom Arbeitgeber geforderte Arbeitszeit aufgrund der fehlenden Kinderbetreuung nicht erbringen können. Die Problematik besteht nun unter anderen darin, dass das Arbeitsamt nun sagt, dass ich das Arbeitsverhältnis gekündigt habe und mir eine 3-monatige Sperre verhängt hat.

Nun meine Frage(n):

1. Ist die Kündigung so überhaupt wirksam?
2. Wie kann ich einen wichtigen Grund (zB fehlende Kinderbetreuung, die vom AG geforderten Arbeitszeiten können nicht erbracht werden) nachweisen bzw. was erkennt das Arbeitsamt als Nachweis an?

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ist die Kündigung so überhaupt wirksam?

Entscheidend für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist, ob das von ihnen unterzeichnete Schreiben die Absicht erkennen lässt, das Arbeitsverhältnis nicht fortzusetzen und dass die gesetzlich vorgesehene Schriftform eingehalten wird.

Die erste Voraussetzung ist erfüllt, da sich dem Wortlaut entnehmen lässt, dass das Arbeitsverhältnis nicht weiter vollzogen, also beendet werden soll. Die Erklärung muss nicht notwendig als Kündigung bezeichnet werden. Da Sie ein vorgedrucktes Schreiben unterzeichnet haben, ist auch die Schriftform (§ 623 BGB) gewahrt. Das Arbeitsverhältnis ist also wirksam beendet worden.

2. Wie kann ich einen wichtigen Grund (zB fehlende Kinderbetreuung, die vom AG geforderten Arbeitszeiten können nicht erbracht werden) nachweisen bzw. was erkennt das Arbeitsamt als Nachweis an?

Zu der Frage, was überhaupt als "wichtiger Grund" für die Verhängung einer Sperre nach § 159 Ansatz 1 SGB III von der Behörde anerkannt wird, können die Richtlinien zu § 159 SGB III herangezogen werden. Zu finden sind diese im Internet (unter google - "richtlinien 159 sgb iii"). Denkbare wichtige Gründe sind auf S. 26 ff. aufgeführt. Bei Ihnen kommt neben Mobbing/psychischer Druck (S. 27) insbesondere die fehlende Kinderbetreuung und damit die Unmöglichkeit der Weiterführung der Beschäftigung zu den gewöhnlichen Arbeitszeiten bei Ihrem alten Arbeitgeber in Betracht (S. 27 Richtlinien oben).

Im Grundsatz muss die Behörde das Vorliegen eines wichtigen Grundes von Amts wegen aufklären. Sie sind allerdings gehalten, an der Aufklärung nach ihren Möglichkeiten mitzuwirken. Konkret sollten Sie gegen den Sperrzeitbescheid mit Verweis auf die genannten Gründe Widerspruch einlegen und Ihnen vorliegende ablehnende Schreiben von Kindergärten, die Ablehnung einer Arbeitszeitreduzierung durch den Arbeitgeber o.ä. beilegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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