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Kündigung wird nicht anerkannt

| 30.04.2017 09:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Tim Greenawalt


Guten Tag,
ich habe eine Gewerbeimmobilie mit 2jährigem Mietvertrag gemietet und hatte in dieser im Dez. 2016 einen erheblichen Wasserschaden. Das ging so weit, dass nach Aussage meines Vermieters (Sachverständiger für Baumängel) ein Notauszug anstünde, so dass erhebliche Trockungs- und Sanierungsmassnahmen stattfinden sollten (Kostenübernahme durch Versicherungen). Da das Wasser von außen (Kanalisation) in das Haus eingedrungen ist, war meine Versicherung nicht zuständig. Nun stellt sich raus, das der Vermieter keine Versicherung hat und mir auch gleich mitteilte, dass er in keinster Weise bereit sei auch nur... "einen Pfennig" von den entstehenden Kosten bei einem Auszug zu übernehmen. Der Vermieter hat den Putz der nassen Wand runtergekloppt, den Raum mit Antischimmelmittel gesprüht und die nasse Wand dann auch sofort wieder angeputz, mit der Aussagen... dass würde jetzt auch von alleine wieder trocknen, es müssten auch keine weiteren Trocknungsmassnahmen stattfinden. Ich sollte jeden Abend die Schränke wegschieben und natürlich kann auch nicht tapeziert oder gemalert werden, sonst würde es ja wieder schimmeln. Die Wand ist noch immer im gleichen Zustand. Die Kanalisationsarbeiten wurden ausgeführt. Wir waren beim Anwalt, der mir dann mitteilte, dass ich "alle" Möglchkeiten hätte, aber dann diese wahrscheinlich gerichtilch durchsetzen müsste. Das wollte ich nicht, da der Vermieter schon einige male mit seinen Firmen pleite gegangen ist, denke ich nicht, dass ich meine Kosten wieder einholen kann. Ich wollte eine einvernehmliche Lösung und neue Räume suchen. Es gab einen Schrifwechsel zwischen Anwalt und Vermieter und in diesem Schreiben teilte der Vermieter mit:... ich bin zu einer einvernehmlichen Lösung bezüglich einer gewünschten Entlassung aus dem bestehenden Mietvertrag bereit (Originalwiedergabe aus dem Schreiben). Mein Anwalt leitete dieses Schreiben in Kopie an mich weiter und teilte mir in seinem Anschreiben nun auch mit, dass der Vermieter bereit sei mich aus dem bestehenden Mietvertag zu entlassen. Nun habe ich neue Räumlichkeiten gesucht und gefunden. Vor Unterschreibung des neuen Mietvertrages gab es vor Wochennoch einmal ein Gespräch zwischen mir und dem Vermieter, woraufhin ich in in Kenntnis setzte, dass ich zum 30.06. kündigen würde (sogar mit 3 monatiger Kündigungsfrist). Dieses Gespäch lief sehr "gut" und alles war besprochen (mein Mann war bei diesem Gespäch auch dabei). Auch haben wir in diesem Gespäch vereinbart, dass die Wand nun so bleiben könnte, da ja mein Auszug bevor stünde und dann die Renovierung nach Auszug sinnvoll wäre. Nach diesem Gespräch habe ich dann noch einmal eine schriftlich Kündigung beim Vermieter abgegeben unter Einhaltung einer 3 monatigen Kündigungsfrist. Es kam promt ein Antwortschreiben zurück, dass diese Kündigung nicht akzeptiert wird und auf den bestehenden Mietvertrag hingewiesen. An das Gespäch vor 5 Wochen kann der Vermieter sich nicht mehr erinnern (darüber bin ich wirklich fassungslos)... und sein Schreiben an meinen Anwalt... ja, da ist er nun der Meinung, dass ist ja eine alte "Sache" und hat mit der jetzigen Situation nichts mehr zu tun! Außerdem stünde da ja nur, dass er mich aus dem Mietvertag entlass... aber doch nicht mit einer 3 monatiger Kündigungsfrist. Außerdem hätte er ja schließlich die Wand wieder hergerichtet (also verputzt, nicht getrocknet) ,es handelte sich ja eingentlich auch nur um einen optischen Mangel und deswegen brauch ich auch nicht mehr ausziehen. Ich bin ein kleiner Betrieb und wenn ich jetzt noch weitere 6 Monate doppelt Miete zahlen muss, dass wäre für mich sehr schwierig... ich verstehe die Welt nicht mehr.

Haben Sie eine Idee?
Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten möchte:

1. Rechtliche Beurteilung
Auf Grundlage Ihrer Schilderungen halte ich es für wahrscheinlich, dass die Kündigung im Rahmen des Gesprächs mit dem Vermieter wirksam mit dreimonatiger Kündigungsfrist vereinbart und dann durch Ihr Schreiben schriftlich ausgeübt wurde. Ihr Mann fungiert hier als Zeuge. Vor Gericht wäre das nicht mit endgültiger Sicherheit als wasserdicht zu beurteilen, da das Gericht möglicherweise Ihren Mann als Zeugen für nicht glaubwürdig befindet (da er auf Ihrer Seite steht).

Dennoch würde ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf Ihrer Rechtsauffassung beharren. Für Sie spricht insbesondere das vorherige Verhalten des Vermieters und insbesondere das Schreiben an Ihren Anwalt. Dieser und der Schriftverkehr dient ebenfalls als Zeuge bzw. Beweis für Sie. Der Vermieter kann sich jetzt im Nachhinein nicht darauf berufen, dass es sich ja hier um einen anderen Sachverhalt handele.

2. Weiteres Vorgehen
Aus strategischer Sicht würde ich auf Ihrer Sicht beharren und auf die Argumente des Vermieters nicht eingehen. Sie sollten ausziehen und nur das bezahlen, was aus Ihrer Sicht vereinbart war.

Der Vermieter muss dann beweisen, dass er einen Anspruch gegen Sie hat. Wenn es tatsächlich zu einem gerichtlichen Vorgehen (Mahnbescheid oder Klage) kommt, können Sie zunächst ihre Sicht darstellen und Ihre Beweise vorlegen. Erst wenn es dem Vermieter gelingt, das Gericht vom Gegenteil zu überzeugen, kommt es für Sie zu einer Zahlungspflicht.

Soweit noch eine Kaution hinterlegt ist, besteht natürlich eine hohe Gefahr dass der Vermieter diese einbehält. Wenn also noch Mietzahlungen für die 3 Monate offen sind, sollten Sie diese zunächst ebenfalls einbehalten. Sie können dann dem Vermieter anbieten, dass diese mit der Kaution aufgerechnet werden wenn er Ihnen schriftlich bestätigt dass er mit Ihrem Vorgehen einverstanden ist und keine weiteren Schritte unternimmt. Auf diese Weise vermeiden Sie eine Überzahlung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Für eine eingehende Beratung stehe ich ebenfalls zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Bewertung des Fragestellers 02.05.2017 | 06:21

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