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Kündigung wg. Eigenbedarf - alte Dame will nicht ausziehen

27.08.2008 22:10 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Wir (Ma, Pa + 2 Kleinkinder) haben ein kleines Haus gekauft und bewohnen das EG, einen Raum unter dem Dach als gemeinsames Schlafzimmer (schlecht isoliert und im Sommer heiß / Winter kalt), sowie ein schlechtes, schlichtes Bad im Keller. Im EG ist nur ein WC, das Wohnzimmer und die Küche.

Gekündigt haben wir der 80 Jahre alten Dame ordnungsgemäß wg. Eigenbedarf im Dez.07 zum Ende Dez.08. Das 1.OG soll dann mal als Kinderzimmer, Schlafzimmer und Bad ausgebaut werden. Ein widerspruch von Ihr hat nicht stattgefunden. Einer stillschweigenden Mietverhältnisverlängerung haben wir auch vorab widersprochen.

Bis jetzt haben wir (auch unter Einbezug ihres Sohnes) ihr zugebilligt, dass sie innerhalb unseres Ortes eine neue Bleibe suchen kann (betreutes Wohnen). Sie weigert sich jedoch außerhalb des Ortes zu suchen, was die Situation sehr vereinfachen würde.

Was können wir sinnvoller Weise tun? Wiegt hier rechtsseitig eventuell das "Wohl der Kinder" mehr als der Schutz der alten Dame, die zudem leider noch etwas unter Parkinson leidet? Hat auch schon den Rauchmelder mal ausgelöst und sich 2x ausgeschlossen.

DANKE FÜR EINE SCHNELLE ANTWORT!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn die Eigenbedarfskündigung ordnungsgemäß begründet wurde und die Mieterin auf ihr Widerspruchsrecht hingewiesen wurde, kann sie bis 2 Monate vor Ablauf des Mietverhältnisses Widerspruch dagegen einlegen - also bis zum 31.10.2008.

Wurde sie in der Kündigung nicht auf Ihr Widerspruchsrecht und die vorgenannte Frist hingewiesen, kann sie den Widerspruch noch im Räumungsklageverfahren erheben, dass Sie betreiben müssten, wenn die Mieterin nicht auszieht.

Die Chancen einer Räumungsklage lassen sich aus der Entfernung und ohne nähere Kenntnis nicht realistisch einschätzen - allerdings müssten die Interessen der Mieterin die Ihrigen schon überwiegen, damit Sie vor Gericht unterliegen.

Es wird dazu darauf ankommen, wie lange die Mieterin dort schon lebt, ob der Mieterin ein Ortswechsel noch zugemutet werden kann ("Einen alten Baum verpflanzt man nicht") und ob gar medizinische Gründe gegen einen Umzug sprechen. Solche eventuellen Widerspruchsgründe müsste das Gericht im Klagefall gegen ihr berechtigtes Interessen auf Nutzung des Eigentums abwägen.

Ich empfehle Ihnen, konkreten anwaltlichen Rat einzuholen, ob die von Ihnen ausgesprochene Kündigung einer gerichtlichen Überprüfung standhalten kann und die Mieterin ggf. noch nach dem 31.10. Widerspruch einlegen kann, was eine Prognose über die Erfolgsaussichten einer Klage natürlich erschweren würde.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 | Fax: (0221) 355 9206 | Mobil: (0170) 380 5395

www.rechtsanwalt-schwartmann.de




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