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Kündigung, weil Dienstgeld 1 Monat zu spät gezahlt wurde


09.12.2010 13:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin



Ich bin angestellt im öffentlichen Dienst.
Vom Ministerium erhalte ich Dienstgelder von denen ich für das Ministerium Besorgungen machen muss.
Zuletzt ging es um Pc Systeme.
Ich habe sie wie immer bestellt, es aber bis zur dritten Mahnung kommen lassen.
Es geht mir psychisch im Moment sehr schlecht.

Ok, dritte Mahnung ging sofort an die Regierung und ich musste vor zwei Wochen zu einem Gespräch.
Umgehend hab ich die Gelder inklusive aller Zusatzkosten bezahlt.

Nun wollen sie mir wegen Unterschlagung fristlos kündigen.

Ich habe doch kein Geld veruntreut.

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Eine solche fristlose Kündigung kommt nur nach § 626 BGB in Betracht, soweit sich arbeits- oder tarifvertraglich nichts anderes findet. Im Ergebnis wären aber auch vertragliche Regelungen zur fristlosen Kündigung der Regelung des § 626 BGB angeglichen.

Danach muss ein wichtiger Grund zur Kündigung vorliegen.

In Ihrem Fall kann eine Unterschlagung nicht als wichtiger Grund herhalten, da keine entsprechende Straftat vorliegt.

In Ihrem Verhalten ist keine Unterschlagung erkennbar, jedenfalls ist eine solche nicht vollendet.

Der Arbeitgeber kann allenfalls das Verhalten an sich, also die verspätete Weiterleitung der Gelder als wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung andenken.

Sie haben eine gewisse verantwortungsvolle Stelle inne und man vertraut Ihnen Dienstgelder an, die auch zweckgebunden eingesetzt werden müssen.

Hier haben Sie es versäumt, die Rechnungen pünktlich zu bezahlen.

Ob Ihr schlechter psychischer Zustand dies rechtfertigen kann, vermag ich nicht abschließend zu beurteilen, da ich keine Einzelheiten kenne.

Im Ergebnis kann dies aber auch dahinstehen. Selbst wenn man keine Entschuldigung fände, hätte der Arbeitgeber Sie abmahnen müssen.

Bei einem einmaligen Versehen in diesem Rahmen ist eine fristlose Kündigung unangemessen.

Es hätte zuvor eine Abmahnung ausgesprochen werden müssen.

Wenn tatsächlich eine Kündigung erfolgt, müssen Sie binnen 3 Wochen Kündigungsschutzklage erheben.
Ergänzung vom Anwalt 16.12.2010 | 13:57

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Einzugsermächtigung, die vertraglich vereinbart gewesen ist, gibt es offenbar Probleme. Bitte beseitigen Sie bestehende Schwierigkeiten.

Gewähren Sie QNC den Forderungseinzug oder überweisen Sie das Geld auf mein Konto.

MfG, Schwerin
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