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Kündigung wegen unaufschiebbarer Grundsarnierungsmaßnahmen


| 25.04.2006 18:40 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich besitze einen unbefristeten Mietvertrag und wohne seit acht Jahren in einer 4-zimmer Altbauwohnung in einem Mehrparteienhaus. Nun wurde mir heute zum 31.10.06 wegen "unaufschiebbarer Grundsarnierungsmaßnahmen" gekündigt.
Ich möchte hier nicht ausziehen und wenn, dann nur mit einer Mindestkündigungsfrist von zwei Jahren. Wie ist die Rechtslage bezüglich des Künigungsschutzes und ist die Kündigung rechtmäßig?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Für die Wirksamkeit der Kündigung, bei der es ich um eine Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB handelt, kommt es maßgeblich darauf an, ob der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert ist und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde. An die Darlegung dieses Kündigungsgrundes werden von der Rechtsprechung strenge Anforderungen gestellt. Bei einer Grundsanierung muss der Vermieter darlegen, dass die Sanierung wirtschaftlich geboten und hierfür die Räumung Ihrer Wohnung erforderlich ist. Die bloße Verzögerung und Verteuerung der Sanierungsmaßnahme bei fortlaufendem Mietverhältnis rechtfertigen jedenfalls keine Kündigung. Hat Ihr Vermieter den Kundungsgrund der „Hinderung an der angemessenen Verwertung“ im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB bereits nicht ausreichend dargelegt, wird die Kündigung bereits formal unwirksam sein.

Unabhängig davon wird Ihnen eine Mindestkündigungsfrist von 2 Jahren nicht zustehen. Vielmehr beträgt die ordentliche Kündigungsfrist für den Vermieter bei einer Mietzeit von bis zu 8 Jahren 6 Monate. Eine hiervon abweichende Kündigungsfrist werden Sie nur durch eine entsprechende Vereinbarung mit dem Vermieter festlegen können. Im Übrigen haben Sie die Möglichkeit, der Kündigung wegen unzumutbarer Härte gem. § 574 BGB zu widersprechen. Als Härtegründe kommen insbesondere fehlender Ersatzwohnraum und Krankheit in Betracht.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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