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Kündigung wegen häufiger Krankheit

23.01.2014 18:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Wir beschäftigen in unserem Vermietungsbüro für Ferienwohnungen in Cuxhaven 6 Vollzeitputzfrauen und mehrere Aushilfen. Eine Reinigungskraft, die seit ca. 10 Jahren bei uns arbeitet, fällt immer wieder durch Krankheit aus (häufig alkoholbedingt). In unseren Unterlagen haben wir folgende Krankheitszeiträume festgestellt:

2011: vom 01.11.11 bis 01.02.12

2012: vom 12.07.12 bis 31.07.12

2013: vom 19.08.13 bis 25.08.13, vom 25.09.13 bis mindestens 01.02.14

Allein die Kosten für die Lohnfortzahlungen dürften sich für diesen Zeitraum auf über 5.000 € summiert haben. Wir können nicht mehr mit einer Genesung bzw. Ihrer dauerhaften Gesundheit rechnen, die unseren Anforderungen im Arbeitsvertrag entsprechen. Außerdem müssen wir einen neuen, leistungsfähigen Mitarbeiter suchen und einstellen. Immerhin deckt Ihre Arbeitskraft ca. 15 % der Arbeitsleistung (von 6
Mitarbeiter/innen) in diesem Bereich ab.

Wir würden gerne eine Kündigung wegen Krankheit aussprechen und bitten um entsprechende Formulierung.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt.

Eine vollständig formulierte Kündigung ist mangels Kenntnis aller Umstände (insbesondere des Arbeitsvertrages; Anzahl der Arbeitnehmer und damit Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes ja oder nein) und unter Berücksichtigung des Zweckes einer Erstberatung nicht möglich.

Die Kündigungsfrist beträgt gemäß § 622 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 BGB vier Monate zum Ende des Kalendermonats.

Zunächst muss geprüft werden, ob das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung findet.
Dieses findet Anwendung, wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 KSchG vorliegen (Kleinbetriebsklausel: 10 Mitarbeiter / Einstellung vor 2004: 5 Mitarbeiter).
Teilzeitbeschäftigte sind mit 0,5 bzw. 0,75 zu berücksichtigen (§ 23 Abs. 1 S.4 KSchG).

Dabei kommt es auch darauf an, wann die zu kündigende Arbeitnehmerin eingestellt wurde (vor dem 01.01.2004 oder danach).

Ist das Kündigungschutzgesetz anwendbar, bedarf es zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung eines Kündigungsgrundes gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 KSchG: verhaltensbedingt, personenbedingt, oder betriebsbedingt.

In Ihrem Fall kommt eine Krankheitsbedingt Kündigung in Betracht. Diese setzt voraus:

1. Negative Gesundheitsprognose
Die Dauer der bisherigen Erkrankung ist ein Indiz für die Erkrankung in Zukunft.

2. Erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen

3. Interessenabwägung


Sollte das KSchG keine Anwendung finden, sind Sie bei einer Kündigung freier.


Auf jeden Fall muss die Kündigung schriftlich erklärt werden (§ 623 BGB).

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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