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Kündigung wegen finanziellem Eigenbedarf


| 04.10.2006 09:57 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Meine Mutter vermietet ein Einfamilienhaus. Der aktuelle Mieter bewohnt das Haus seit 9 Jahren. Das vermietete Haus möchte Sie jetzt verkaufen, um sich finanziell im Alter abzusichern.

Der Verkauferlös soll zur Hälfte zum meinem geplanten neuen Hausbau eingesetzt werden, in dem sie eine eigene Einliegerwohnung bekommen wird. Die andere Hälfte möchte sie anlegen, um später evtl. einen Heimaufenthalt finanzieren zu können.
Diese Planung wird erforderlich, da meine Mutter aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr länger selbständig und alleine wohnen kann.

Frage:
Kann eine Kündigung gem. BGB § 573 erfolgen, obwohl kein Eigenbedarf geltend gemacht werden kann?
Gibt es eine Möglichkeit aufgrund der Pflegebedürftigkeit und der damit verbundenen finanziellen Aufwendungen eine Immobilie zu kündigen, um diese unvermietet verkaufen zu können?
Sehr geehrter Herr Fragesteller,

Grundsätzlich kann der Verkauf einer Immobilie zum Zwecke der
Altersvorsorge(Pflege u.ä.) ein berechtigter Kündigungsgrund
der Vermieterin sein.

Voraussetzung hierfür ist aber jedenfalls,dass die Vermieterin nach
einem Verkauf wirtschaftlich im Endergebnis besser da steht als vorher.
Die Vermieterin müsste demnach aus dem geplanten Verkauf ihrer Immobilie einen eigenen wirtschaftlichen Gewinn erzielen.

Da vorliegend-nach Abzug von geplanter Geldanlage
und Einliegerwohnung für die Mutter -aufgrund Ihrer Angaben nicht unerhebliche
Geldmittel aus dem Verkauf in Ihren geplanten Hausbau und
damit nicht in die Altersversorgung der Mutter fließen würden,
gehe ich davon aus,dass ein wirtschaftlicher Gewinn für Ihre
Mutter(s.o.) hierbei wahrscheinlich nicht herauskommt und
deshalb auch eine entsprechende Kündigung derzeit nicht wirksam
möglich ist.

Bei einem bereits pflegebedürftigen Vermieter,welcher von
Angehörigen in deren Eigenheim gepflegt werden könnte, kann die Rechtslage für den Vermieter günstiger aussehen.Denn der häusliche Pflegeaufwand ist im Regelfall (auch unter Berücksichtigung von Pflegegeld) deutlich
billiger als die Heimpflege,so dass der pflegebedürftige Vermieter durch den Immobilienverkauf insoweit eine möglicherweise gewinnerhöhende(s.o.) Kostenersparnis hätte.


Dies zu Ihrer Information.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens
Rechtsanwältin



Nachfrage vom Fragesteller 04.10.2006 | 19:56

Danke für die schnelle Antwort.
Falls wir uns zu einer Kündigung entscheiden müßte der Kündigungsgrund wie folgt angegeben werden:
"zum Zweck der Altersvorsorg"

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2006 | 16:27

sehr geehrter Herr Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

der Kündigungsgrund"zum Zwecke der Altersvorsorge reicht nur aus,
wenn Ihre Mutter nach dem geplanten Verkauf der Immobilie
wirschaftlich besser dastünde als bisher.Dies ist aufgrund Ihrer
Angaben voraussichtlich nicht der Fall(also deshalb insoweit
auch kein Kündigungsgrund).

Ein Kündigungsgrund könnte aber dann in Betracht kommen.
,wenn oder sobald
(was ich natürlich nicht hoffe) Ihre Mutter zu einem Pflegefall
und dann von Ihnen bzw.Ihrer Familie gepflegt würde(Stichwort:
Einsparung von Heimkosten).

Aber auch in dem zuletzt genannten Fall sollten Sie für den
etwaigen Ausspruch einer Kündigung anwaltliche Hilfe in Anspruch
nehmen und zuvor alle aktuellen Fakten zum Zeitpunkt einer
etwaigen Kündigung erörtern.

Es kommt letztendlich für die Wirksamkeit der Kündigung stets darauf an,ob sich die Vermieterin(=Mutter) durch den Immob-
Verkauf finanziell verbessert(sei es,dass sie gewinnbringend
verkauft und den gesamten Kaufpreis für sich behält,sei es,dass
durch eine häusliche Dauerpflege erhebliche sonst anfallende Kosten
= Heim- erspart würden).



Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin

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"Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Der Kündigungsgrund lautet dann: "zum Zweck der
Altersvorsorge" "