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Kündigung wegen 'Stromklau'


07.12.2006 18:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mieter hat den Wohnungsstrom nicht bezahlt und deshalb wurde vom Stromversorger der Zähler gesperrt.
Der Mieter hat danach die Sperre wieder entfernt, daraufhin hat der Stromversorger den Zähler ausgebaut.

Der Mieter hatte trotzdem wochenlang weiterhin Strom, heute hat der Stromversoger festgestellt das der Mieter (durch Überbrückung) von einen anderen (nichtsahnenden) Hausbewohner Strom bezieht.
Polizei war vor Ort und es wurde Anzeige wegen "Stromklau" erstattet.
Ich hätte ohnehin gerne den Mieter gekündigt, bisher lagen aber keine eindeutig beweisbare Kündigungsgründe vor.

Kann ich den Mieter fristlos kündigen wegen einer Straftat (Stromklau)???
Laut dem LG Berlin (Az.34 O 554/01, aus:GE 2002, S.996) ist die Kündigung wegen Stromklau zulässig.
Ich beabsichtige fristlos und hilfsweise ordentlich zu kündigen!

Komme ich zumindest mit der hilfsweise ordentlichen Kündigung durch!?
Kennen Sie weitere Gerichtsentscheidungen zu diesem Fall!

Viele Grüsse
Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst rechtfertigt natürlich jede Vertragsverletzung die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses, auf die auch eine fristlose Kündigung gestützt werden könnte.

Der fristlosen Kündigung eines Mietvertrags hat jedoch in aller Regel eine Abmahnung bzw. eine Fristsetzung zur Herstellung vertragsgemäßer Zustände vorauszugehen, die dem anderen Vertragsteil den Ernst der Situation vor Augen führt. Von einer solchen Abmahnung oder Fristsetzung kann nur abgesehen werden, wenn sie aufgrund des Verhaltens der anderen Vertragspartei erkennbar sinnlos ist, oder wenn es aufgrund der Schwere der Vertragsverletzung nicht mehr zumutbar ist, auch noch den Fristablauf oder den nächsten Vertragsverstoß abzuwarten.

Im Fall des "Stromklauens" entscheiden die Gerichte höchst unterschiedlich. Sie kommt allenfalls dann in Betracht, wenn ein beträchtlicher Schaden angerichtet wurde. Außerdem wird hier in jedem Fall eine vorausgehende Abmahnung als erforderlich erachtet.

Weitere Rechtsprechung, die die sofortige fristlose Kündigung ohne Abmahnung für wirksam erklärt hätte, kann ich leider nicht nennen. Im Zweifel hilft Ihnen das jedoch auch nicht weiter, da die Gerichte gerade in dem von Ihnen geschilderten Fall - wie bereits dargestellt - äußerst einzelfallbezogen entscheiden.

Mit freundlichem Gruß

Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2006 | 19:48

Sehr geehrter Herr RA Wundke,

nach meinem Wissen, hat das LG Berlin (siehe oben) die Kündigung, ohne vorhergehende Abmahnung, als berechtigt angesehen.

Sie Schreiben, dass die Gerichte einzelfallbezogen entscheiden, aber in jedem Fall eine vorausgehende Abmahnung erforderlich ist.

Zumindest das LG Berlin sah es als nicht erforderlich an, dass eine Abmahung vor der Kündigung (wegen Stromklau) erforderlich ist.
Können Sie diesen Widerspruch (bezüglich der vorausgehenden Abmahnung) noch aufklären!?

Mit freundlichem Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2006 | 09:38

Es kommt entscheidend auf den Umfang der Stromentnahme und die dabei entwickelte kriminelle Energie an. Handelt es sich lediglich um eine geringfügige Entnahme, ist vor Ausspruch einer Kündigung gemäß § 543 Absatz 3 BGB mit Abmahnung die Einstellung der Vertragsverletzung und Beseitigung der Stromverbindung zu verlangen.

In dem von Ihnen geschilderten Fall könnte man durchaus die Ansicht vertreten, dass diese Geringfügigkeit überschritten ist. Dieses sollten Sie jedoch in jedem Fall nochmals von einem Kollegen vor Ort prüfen lassen.

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