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Kündigung wegen Reparatur des Privatwagens auf Firmengelände einer Fremdfirma


04.08.2005 23:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mann erhielte heute von seinem Chef 40 Tage beurlaubung zusätzlich die Kündigung.

Sachverhalt:

Mein Mann ist Monteur. Er war vor vierzehn Tagen bei eine Fremdfirma beschäftigt gewesen.
Der dortige Betriebsrat war in dem Augenblick anwesend gewesen, er bekam dann mit dass mein Mann auf dem Betriebsgelände sein Privatwagen - wird zusätzlich für die Arbeit verwendet, weil mein Mann die Stunden nicht bezahlt bekommt,wenn er zusätzlich in seine firma fährt und dort die Firmenwagen abholt, darum verwendet mein Mann unser Privatwagen - repariert hat. Die Scheibenbremsen waren kaputt. Mein Mann versuchte dies dem Betriebsrat zu erklären, aber der Betriebsrat meinte nur, dass dies nicht geduldet wird.

Der Vorfall hatte Konsequenzen. Der Betriebsrat wendete sich an dem Chef meines Mannes. Mein Mann bekam dann die sofortige Kündigung und die restlichen Urlaubstage.

Ist die Kündigung rechtens?

Wie soll mein Mann weiter vorgehen?

Mit freundlichen Grüßen

Maria

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sofern Ihr Mann Kündigungsschutz nach dem KSchG genießt, weil die Firma Ihres Mannes mehr als 5 Arbeitnehmer regelmäßig beschäftigt, wird er gegen die Kündigung vorgehen können.

Denn in diesem Fall darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nur aus betriebs-, verhaltens- oder personenbedingten Gründen kündigen.

Nach Ihrer Schilderung wird die Kündigung darauf beruhen, daß Ihrem Mann arbeitsvertragswidriges Verhalten vorgeworfen wird. Allerdings vermag ich nicht zu erkennen, daß die Reparatur des Privatwagens auf dem Firmengelände der Fremdfirma eine Verletzung des Arbeitsvertrages begründen kann, die ohne Abmahnung eine Kündigung rechtfertigen kann. Eine solche hätte auf jeden Fall zuvor ausgesprochen werden müssen.

Vor diesem Hintergrund halte ich die Kündigung für unwirksam und angreifbar. Ihr Mann sollte deshalb innerhalb der gesetzlichen Frist von 3 Wochen nach Erhalt der Kündigung dagegen Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen und dazu umgehend anwaltlichen Rat einholen.

Wird diese Frist versäumt, ist die Kündigung wirksam und kann nicht mehr gerichtlich überprüft werden.

Gerne darf sich Ihr Mann zur weitergehenden Beratung und Vertretung natürlich auch an mich wenden.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de

Nachfrage vom Fragesteller 04.08.2005 | 23:40

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schwartmann,

vielen Dank!

Mein Mann wurde aber schon desöftern abgemahnt, weil er zu lange Pausen gemacht hat, trotz dass er über 10 Stunden am Tag und von Montag bis Sonntag arbeitet.

Der Betriebsrat war ein Arsch... und wollte nichts mehr hören und meinte nur, dass dies eine Betriebsverletzung gewesen sei.

Sollte mein Mann sich gleich Arbeitslos melden?

wie sieht es aus mit einer Abfindung? mein Mann arbeitet seit 2 1/2 Jahren in dem Betrieb und wird - nach meinem Gefühl - von seinem chef gemobbt.

Mein Mann war gestern krank gemeldet, aber sein Chef bestand darauf, dass er zur Arbeit kam.

für eine nochmalige Antwort bedanke ich mich im voraus!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.08.2005 | 11:06

Es wird darauf ankommen, wie oft Ihr Mann schon abgemahnt wurde, und ob diese Abmahnungen mit dem Kündigunsgvorwurf zusammenhängen.

Soweit ich das Ihrer Schilderung entnehmen kann, beruhen Abmahnungen und Kündigung aber auf verschiedenen Sachverhalten, so daß ich weiter davon ausgehe, daß die Kündigung unwirksam ist. Dann wird natürlich auch keine Abfindung geschuldet, weil das Arbeitverhältnis fortgesetzt werden kann. Voraussetzung: Ihr Mann muß fristgerecht Kündigungsschutzklage einreichen. Läasst er die 3-Wochen-Frist verstreichen, hat er keine Möglichkeit mehr, gegen die Kündigung vorzugehen.

Auf jedenfall sollte er sich aber nun umgehend beim Arbeitsamt arbeitssuchend melden, um keine Kürzung des ALG zu riskieren.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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