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Kündigung wegen Nichtbezahlung der Kaution

14.08.2014 10:53 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Spielt die Höhe der Kaution für eine fristlose Kündigung eine Rolle?
Können austehende Mietzahlung und Kautionszahlung zusammen als Grund für fistlose Kündigung angegeben werden oder sind das einzelne voneinander unabhängige Gründe
Danke und Gruss

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.

Gem. § 569 Abs. 2a BGB liegt ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses vor, wenn der Mieter mit der Zahlung der Kaution in Höhe von mindestens zwei Kaltmieten in Verzug ist.

Weiter kann der Vermieter den Mietvertrag fristlos gem. § 543 Abs. 2 Nr. 3a BGB kündigen, wenn der Mieter mit der Zahlung von zwei Monatsmieten in Zahlungsrückstand ist.

Es handelt sich zwar um zwei unabhängige Tatbestände bezüglich der fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses, jedoch kann unter Umständen auch dann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein, wenn der Mieter mit einer Monatsmiete in Rückstand ist und ein Teilbetrag der Kaution ebenfalls noch nicht gezahlt wurde.
Jedoch wird dies die Ausnahme sein, denn ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt gem. § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann vor, wenn dem Vermieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung beiderseitiger Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar ist.

Bei der obigen Konstellation wird also nur dann eine fristlose Kündigung bei Zahlungsrückstand von einer Monatsmiete und Nichtzahlung eines Teilbetrages einer Kaution in Betracht kommen, wenn noch weitere Umstände hinzukommen, wie z.B. bekannt gewordenen Zahlungsunfähigkeit des Mieters, wenn also feststeht, dass der Mieter auch in Zukunft nicht zahlen wird.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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