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Kündigung wegen Mobbings - Anspruch auf Abfindung etc.?

17.11.2010 23:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ohne hier näher auf die Gründe einzugehen sehe ich mich gezwungen, mein Arbeitsverhältnis wegen Mobbings zu beenden.

Da diese Kündigung nicht aus privaten Gründen stattfinden wird, ergibt sich für mich die Frage, was ich unternehmen kann, damit ich trotz Kündigung durch mich (Arbeitnehmer) Anspruch auf eine Abfindung habe und auch die Sperrzeit bei der Agentur für Arbeit zu umgehen?

Vielen Dank im voraus für mögliche Ansätze. Anbei habe ich mein Kündigungsschreiben anonymisiert angefügt. Vielleicht gibt es ja auch daran Verbesserungsvorschläge um meine "Ansprüche" zu erwirken.

Mit freundlichen Grüßen

Fragesteller

---------------------------------------------------------------------------------------------------
Anrede,

hiermit kündige ich mein Arbeitsverhältnis fristgerecht zum xx.xx.xx.

Aufgrund massiver Angriffe auf mein soziales Ansehen und meine berufliche Situation durch xx sehe ich keine Basis für eine weitere Zusammenarbeit mehr.

Zeitgleich beantrage ich hiermit die verbleibenden xx Tage meines Urlaubes, wodurch sich der xx.xx.xx als mein letzter Arbeitstag ergibt.

Bitte senden Sie mir meine Arbeitspapiere sowie ein qualifiziertes Zeugnis an die oben aufgeführte Adresse.

Mit freundlichen Grüßen,
18.11.2010 | 01:23

Antwort

von


(265)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Voraussetzung für eine Abfindungszahlung ist §1 a KSchG:

§ 1a
Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung

(1) Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung. Der Anspruch setzt den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.

(2) Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden.

http://dejure.org/gesetze/KSchG/1a.html

Erforderlich wäre hierfür also, dass es sich um eine betriebsbedingte Kündigung handelt und der Arbeitnehmer auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet. Die Kündigung muss den Hinweis des Arbeitgebers enthalten, dass die Kündigung sich auf dringende betriebliche Erfordernisse stützt.

Da Sie aber von sich aus die Kündigung einreichen wollen, handelt es sich um keine Kündigung von Arbeitgeberseite und demnach auch nicht um eine betriebsbedingte Kündigung. Ein Anspruch auf eine Abfindungszahlung dürfte deswegen zunächst nicht bestehen.

Natürlich können Sie versuchen, mit Ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag zu schließen, der eine Abfindungszahlung enthält. Ich muss Sie aber darauf hinweisen, dass es sich bei einem Aufhebungsvertrag regelmäßig um einen sperrzeitauslösenden Sachverhalt handelt, weil Sie als Arbeitnehmer hiermit selbst die Arbeitslosigkeit herbeigeführt haben.

Es besteht aber die Möglichkeit, dass es nicht zu einer Sperrzeit kommt, wenn objektiv ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrags vorliegt. Schweres Mobbing am Arbeitsplatz kann durchaus einen solchen Grund darstellen. Ob das von Ihnen geschilderte Mobbing nun ein objektiv wichtiger Grund ist, um das Arbeitsverhältnis zu beenden, kann ich aus der Ferne und ohne Kenntnis der genauen Umstände leider nicht beurteilen. Letztendlich handelt es sich dabei natürlich auch immer um Einzelfallentscheidungen. Sie müssten aber in jedem Fall gegenüber der Agentur für Arbeit nachweisen, dass Sie bedingt durch das Mobbing einen wichtigen Grund für das Abschließen eines Aufhebungsvertrags hatten; Sie sind also hier in der Beweispflicht. Als Nachweis kann zum Beispiel ein ärztliches Attest eines Psychiaters oder eines Psychologen dienen; auch die Bestätigung des Sachverhalts seitens Ihrer Kollegen kann als Beweis dienen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber auch, dass Sie zunächst Ihren Arbeitgeber unter Fristsetzung dazu auffordern, etwas gegen das gegen Sie gerichtete Mobbing zu unternehmen. Wenn dieser auch die gesetzte Frist ergebnislos verstreichen lässt, käme in besonders schweren Fällen unter Umständen auch eine fristlose Kündigung in Betracht. Bitte beachten Sie aber, dass Ihnen daraus kein Rechtsanspruch auf eine Abfindung entsteht.

Die einzige Möglichkeit, eine Abfindungszahlung zu erhalten, wäre wie bereits erwähnt die Nutzung von § 1 a KSchG, sofern Ihr Arbeitsgeber dies nutzen möchte. In der Kündigung müsste dann in jedem Fall der Hinweis enthalten sein, dass es sich um eine auf dringliche betriebliche Belange gestützte Kündigung handelt und der Arbeitnehmer nach Verstreichenlassen der Klagefrist eine Abfindungszahlung beanspruchen kann.

Ich rate Ihnen dringend, keinen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen, bevor dieser nicht von einem Berufskollegen vor Ort geprüft worden ist. Sie haben auch die Möglichkeit, bereits jetzt die für Sie zuständige Agentur für Arbeit zu kontaktieren und diese über den Sachverhalt zu informieren. So können Sie möglicherweise herausfinden, welche Rechtsansicht man dort bezüglich Ihres Falls vertritt und können diese eventuell auch in die Überlegungen hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens einfließen lassen.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier relevante Informationen hinzugefügt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen. Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich wünsche Ihnen alles Gute in dieser Angelegenheit!

Mit freundlichem Gruß

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt




ANTWORT VON

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