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Kündigung wegen Krankheit zulässig?

| 30.04.2021 15:32 |
Preis: 35,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


16:37
Hallo,
ich hätte eine Frage zum Thema Kündigung wegen Krankheit.
Ich hatte im Kalenderjahr 2020 23 Krankheitstage, allerdings hatte ich in dem Kalenderjahr auch unbezahlten Sonderurlaub genommen um als "Haushaltshilfe" meine Kinder zu versorgen da Partnerin ausgefallen war (OP).

Im Jahr 2019 hatte ich 33 Tage
und in 2018 31 Tage

Kann in dem Fall eine Kündigung seitens meines AGs mit Verweis auf Krankheit erfolgen?

Soweit ich gelesen habe nehmen die Gerichte als Maßstab für die Zumutbarkeit immer die letzten 3 Kalenderjahre als Grundlage - ist bei der Berechnung der unbezahlte Urlaub relevant, bzw muss die Rechnung der 3 Kalenderjahre hier abweichend durchgeführt werden oder ist das egal?

Danke & Gruß
30.04.2021 | 16:08

Antwort

von


(63)
Wilhelmstrasse 16
52428 Jülich
Tel: 0246197420
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich ist eine Kündigung wegen einer Erkrankung nur in den seltesten Fällen möglich.

Allerdings gibt es im Arbeitsrecht das Institut der Kündigung durch den Arbeitgeber wegen erheblicher krankheitsbedingter Vertragsstörungen, also eine krankheitsbedingte Kündigung.

Bei dieser handelt es sich letztlich um eine personenbedingte Kündigung, dier der Arbeitgeber aussprechen kann, falls der Ar­beit­neh­mer auf­grund sei­ner Krank­heit den Ar­beits­ver­trag künf­tig nicht mehr erfüllen kann.

Da eine Kündigung durch den Arbeitgeber immer das letzte Mittel darstellen soll, hat das BAG eine Reihe von Voraussetzungen aufgestellt, die für eine wirksame Kündigung nötig sind.

Zum einen müssen zum Zeit­punkt der Kündi­gung Tat­sa­chen vor­lie­gen, die die Pro­gno­se wei­te­rer Er­kran­kun­gen des Ar­beit­neh­mers in dem bis­he­ri­gen Um­fang recht­fer­ti­gen (= negative Zukunftsprognose).

Zudem muss fest­ste­hen, dass die zu er­war­ten­den Fehl­zei­ten des Ar­beit­neh­mers zu ei­ner er­heb­li­chen Be­ein­träch­ti­gung der be­trieb­li­chen oder wirt­schaft­li­chen In­ter­es­sen des Ar­beit­ge­bers führen. Ei­ne sol­che In­ter­es­sen­be­ein­träch­ti­gung liegt vor al­lem dann vor, wenn es auf­grund der Fehl­zei­ten des Ar­beit­neh­mers zu Störun­gen des Be­triebs­ab­laufs oder zu er­heb­li­chen Be­las­tun­gen des Ar­beit­ge­bers mit Lohn­fort­zah­lungs­kos­ten kommt.

Das BAG fordert aber auch , dass ei­ne In­ter­es­sen­abwägung vor­ge­nom­men wer­den muss , und zwar zwi­schen dem Be­en­di­gungs­in­ter­es­se des Ar­beit­ge­bers und dem Fort­set­zungs­in­ter­es­se des Ar­beit­neh­mers. Die Abwägung muss zu­guns­ten des Ar­beit­ge­bers aus­ge­hen, d.h. sie muss er­ge­ben, dass ihm bei ei­ner um­fas­sen­den Berück­sich­ti­gung der bei­der­sei­ti­gen In­ter­es­sen an­ge­sichts der Dau­er des Ar­beits­verhält­nis­ses, der Krank­heits­ur­sa­chen, der Fehl­zei­ten ver­gleich­ba­rer Ar­beit­neh­mer und des Le­bens­al­ter des Ar­beit­neh­mers die Be­ein­träch­ti­gung sei­ner In­ter­es­sen nicht mehr wei­ter zu­ge­mu­tet wer­den kann. (etwa: Bundesarbeitsgericht Aktenzeichen: 2 AZR 582/13).

Wenn Sie ununterbrochen länger als 6 Wochen krank in einem Jahr waren, muss der Arbeitgeber zudem ein BEM durchführen.

Vor dem Hintergrund Ihrer Angaben halte ich eine derartige Kündigung aktuell nicht für gerechtfertigt.

Auch wenn Sie hier in den von Ihnen zitierten 3 Jahren immer im Bereich der 6 Wochenzeit krank waren, sind Sie es 2021 noch nicht, so dass ich keine negative Zukunftsprognose erkennen kann(vgl. auch: BAG, Urteil vom 17.6.1999, Aktenzeichen: 2 AZR 639/98)

Zudem waren in 2020 auch Zeiten dabei, in denen Sie ausgefallen sind, weil Sie den Haushalt machen mussten, da Sie Kinder haben.

Für eine Interessenabwägung zu Ihren Lasten fehlen mir die Anhaltspunkte.

Daher kann ich hier eine Möglichkeit für den Arbeitgeber, Ihnen krankheitsbedingt zu kündigen, aktuell nicht erkennen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein


Rechtsanwalt Thomas Klein
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

Rückfrage vom Fragesteller 30.04.2021 | 16:17

Hallo,
ich kann ihnen nicht ganz folgen.
in 2020 hatte ich 23 Tage was keinen 6 Wochen (30 Tagen) entspricht, oder zählt hier bereits die "angebrochene" Woche?
Meine Frage war daher im Bezug auf 2020 ob unbezahlter Urlaub den Berechnungszeitraum des Kalenderjahres beeinflusst. Zum Verständnis: Ich hatte 23 Krankheitstage "gelber Schein" der unbezahlte U ist da nicht eingerechnet.

Mfg

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.04.2021 | 16:37

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Ergänzung. Die 23 Tage "gelber Schein" in 2020 sind maßgebend, reichen aber- auch mit 2018 und 2019- nicht für eine negative Zunkuftsprognose. Ich halte eine Kündigung nicht für wirksam.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein

Bewertung des Fragestellers 03.05.2021 | 10:00

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Stellungnahme vom Anwalt:
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