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Kündigung wegen Krankheit rechtmäßig?


06.04.2005 22:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrten Damen und Herren,

ich bin Arbeitnehmer in einem Montageunternehmen Personalleasing). Mein Arbeitsverhältnis begann am 13.07.98. Seit dem 29.11.04 bin ich krank. Meine Krankheit ist sehr schwerwiegend, so dass ich immer noch seit dem 02.02.05 in der Reha bin. Mein Arzt meint, dass ich den jetzigen Montagejob nicht mehr ausführen kann. Es sieht so aus, dass ich vorerst im Rollstuhl bin. Wie weit ich wieder gesund werde, weiß bis jetzt keiner genau.
Gestern habe ich die Kündigung von meinen Arbeitgeber erhalten. Er hat mich aus krankheitsbedingten Gründen zum 15.07.2005 gekündigt.
Frage, kann er mich während der Krankheit kündigen und ist das Arbeitsende richtig?
Ich habe noch meinen Urlaub von 2004 noch nicht ganz genommen. Kann sich der Arbeitgeber das behalten?
Da ich so lange bei der Firma war, steht mir da nicht eine Abfindung zu?

Ich danke Ihnen schon jetzt für Ihre Antworten.

Mit freundlichen Grüßen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Grundsätzlich darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, soweit das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung findet, nur aus betrieblichen, verhaltens- oder personenbedingten Gründen kündigen.

In Ihrem Fall beruht die Kündigung auf einem personenbedingten Grund, nämlich Ihrer Erkrankung.

Die Krankheit berechtigt den Arbeitgeber nur dann zur Kündigung, wenn ihm aufgrund der Krankheit und der objektiven negativen Prognose und der damit verbundenen Beeinträchtigungen betrieblicher Belange ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann.

Eine Beeinträchtigung betrieblicher Belange sieht die Rechtsprechung aber bereits bei Entgeltfortzahlungen über 6 Wochen hinaus.

Letztlich darf eine Kündigung aber nur das letzte Mittel sein. Der Arbeitgeber muss also zuerst versuchen, Ihnen einen gleichwertigen und zumutbaren Arbeitsplatz im Unternehmen zu geben um die Kündigung zu vermeiden.

Aus der Distanz ist nicht erkennbar, ob die Möglichkeit der Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrages besteht. Dies sollten Sie deshalb anwaltlich konkret prüfen lassen.

Die Kündigung wegen dauernder Krankheit ist zwangsläufig auch während der Krankheit zulässig, andernfalls sie ggf. bis zum St. Nimmerleins-Tag ausgeschlossen wäre, wenn der kranke Arbeitnehmer nie mehr gesundet.

Die Kündigungsfrist dürfte sich in Ihrem Fall nach dem Arbeitsvertrag richten, da die gesetztliche Frist des § 622 Abs. 2 BGB in Ihrem Fall kürzer ist ( 2 Monate). Ihre Frage, ob die Frist korrekt eingehalten wurde, kann also nur ein Blick in den Arbeitsvertrag beantworten.

Eine Abfindung steht Ihnen nicht automatisch zu, wird aber in der Regel im Rahmen einer Aufhebung des Arbeitsvertrages im Verfahren einer Kündigungsschutzklage vereinbart. Diese Kündigungsschutzklage müsste aber innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung eingelegt werden, danach wäre sie verfristet und die Kündigung nicht mehr angreifbar.

Sie sollten daher unbedingt anwaltlich konkret prüfen lassen, ob die Kündigung angegriffen werden kann und eine Klage dagegen ratsam ist.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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