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Kündigung wegen Geschäftsaufgabe

22.04.2008 13:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich habe gestern (21,04,2008) meine Kündigung erhalten weil mein Chef den Betrieb aus Altersgründen aufgibt. Das Geschäft (8 Angestellte) wird zum 31,07,2008 geschlossen. Zu diesem Termin ist auch die Kündigung.

Ich bin vor fast 20 Jahren in der Firma angefangen und habe nie einen Arbeitsvertrag gehabt. Nach meinem Kenntnißstand müssten dann die gesetzlichen Bestimmungen gelten?

Ist die Kündigung mit dieser 3 Monatigen Frist richtig. Oder habe ich Anspruch auf Gehalt über diese Frist hinaus?

Habe ich Anspruch auf eine Abfindung?

Sehr geehrter Ratsuchender,

für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Arbeitsverträge können auch mündlich abgeschlossen werden. Insofern ist für die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften unerheblich, dass Sie keinen schriftlichen Arbeitsvertrag vorweisen können.

Nach Ihrer Schilderung ist vorliegend das Kündigungsschutzgesetz anwendbar, da Ihr Arbeitsvertrag vor dem 31.12.2003 abgeschlossen wurde.

Für eine ordentliche Kündigung benötigt der Arbeitgeber dann einen Rechtfertigungsgrund.

Die Betriebsstilllegung rechtfertigt in aller Regel eine betriebsbedingte Kündigung (vgl. Bundesarbeitsgericht vom 27.02.1987, DB 87, S. 1896).

Voraussetzung ist dabei, dass der Betriebsinhaber ernstlich beabsichtigt, den Betrieb zu einer bestimmten Zeit stillzulegen. Davon ist nach Ihrer Schilderung bei einer Aufgabe aus Altersgründen auszugehen.

Einzuhalten ist jedoch die gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 II Nr. 6 BGB. Danach darf Sie der Arbeitgeber bei einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 15 Jahren nur mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalendermonats kündigen.

Einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung haben Sie nur, wenn der Arbeitgeber eine unwirksame Kündigung ausgesprochen hat, und gerichtlich festgestellt wird, dass dem Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung unzumutbar ist (§ 9 I KSchG).

Dies trifft jedoch in Ihrem Fall nicht zu, da die Kündigung wirksam, weil sozial gerechtfertigt, ist.

Möglich bleibt jedoch, dem Arbeitgeber anzubieten, eine dreimonatige Kündigungsfrist bei Zahlung einer Abfindung zu akzeptieren. Eine solche Lösung käme dann in Betracht, wenn Sie zum Ablauf der dreimonatigen Kündigungsfrist schon eine neue Anstellung in Aussicht hätten.

Ich empfehle jedoch zunächst, den Arbeitgeber auf die zu kurze Kündigungsfrist hinzuweisen und ihn dazu aufzufordern, Ihnen schriftlich zu bestätigen, dass die ausgesprochene Kündigung mit sechsmonatiger Frist erfolgte.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Erfolg.

Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -


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