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Kündigung wegen Eigenbedarf nach Hauskauf


23.12.2006 13:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Meine Frau, mein Sohn (5 Jahre) und ich wollen in ca. 25 km Entfernung von München ein Einfamilienhaus kaufen um es selbst zu beziehen. Da ich beruflich seit zwei Jahren in München als Professor tätig bin und momentan noch bei Stuttgart wohne ist ein Umzug in die Nähe von München nötig.
Das Haus hat drei Wohnnungen mit ca. 120 qm und zwei mal 40 qm.
Momentan ist eine 40qm Wohnung frei. Wir würden gerne in der 120qm großen Wohnung wohnen und in den beiden kleineren Wohnungen Therapieräume (meine Frau ist Psychologien) und ein Musikstudio (ich bin Pianist) einrichten.
Die 120qm Wohnung wird momentan von einer alleinstehenden ca. 50-igjährigen Frau seit April 2005 bewohnt, die andere 40qm große Wohnung bewohnt ein älteres Ehepaar seit ca. 8 Jahren.
Eine Aufteilung in drei abgetrennte Wohnungen besteht nicht und das Haus wird von einem Eigentümer vermietet.
Wir würden das Haus gerne kaufen und gleichzeitig auf Eigenbedarf kündigen. Können wir hier mit den gesetzlichen Kündigungsfristen von drei, bzw. 9-12 Monaten rechnen, oder ist eventuell mit einer drei - oder mehrjährigen Sperrfrist zu rechnen?
Können wir bei beiden Parteien auf Eigenbedarf kündigen, oder könnte es hier Problemen geben.?

Sehr geehrter Fragesteller,

hinsichtlich der 120 qm Wohnung besteht die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung.

Es gelten dabei die vertraglich vereinbarten oder die gesetzlichen Kündigungsfristen.
Der Mieter kann der Kündigung allerdings widersprechen, wenn diese eine besondere Härte bedeuten würde. Dies kann von hier jedoch nicht eingeschätzt werden.

Eine gesonderte Sperrfrist gibt es gem. § 577a BGB nur dann, wenn eine Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt worden ist. Dies ist bei Ihnen wohl nicht der Fall, da das gesamte Haus an Sie verkauft werden soll, ohne dass eine Umwandlung erfolgen soll. Ob es für das betreffene Haus mögliche (ältere) Sperrfristen oder solche aus kommunalem Recht gibt kann von hier allerdings nicht gesagt werden.

Hinsichtlich der 40 qm grossen Wohnung halte ich eine Eigenbedarfskündigung für nicht möglich, da eine Eigenbedarfskündigung nur zur Nutzung als Wohnraum möglich ist. Dies ist aber von Ihnen nicht geplant.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76

Nachfrage vom Fragesteller 23.12.2006 | 17:10

Sehr geehrter Herr Bordasch,

vielen Dank für die rasche Antwort. Sie hat mir schon einiges weitergeholfen.

Ich hätte noch eine Ergänzungsfrage:
Angenommen ich würde die kleinere vermietete 40 qm Wohnung in unseren Wohnraum integrieren wollen z. B. als Schlafzimmer.

1. Sind dann Chancen auf Erfolg bei Eigenbedarfskündigung zu sehen?
2. Müsste dann genau begründet werden wie diese Räumlichkeiten genutzt werden und warum?

Mit herzlichem vorweihnachtlichen Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2006 | 22:38

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie als Eigentümer müssen darlegen warum Sie eine Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen müssen.

Ohne Ihre genaue Situation zu kennen möchte ich behaupten, dass es Ihnen schwerfallen wird darzulegen, das Ihnen eine 120 qm große Wohnung allein nicht reicht und Sie unbedingt die 40 qm dazu benötigen.

Die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung ist immer auch eine Abwägung zwischen den Interessen des Eigentümers und denen des Mieters.

Sollte Ihnen dies doch gelingen und stellt sich später heraus das die Gründe die zur Eigenbedarfskündigung angeführt wurden vorgetäuscht worden sind, können Sie sich Schadensersatzpflichtig gegenüber dem gekündigten Mieter machen. Ich rate daher dringend von solchen Versuchen ab.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
info@RA-Bordasch.de

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