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Kündigung wegen Eigenbedarf im Falle des Verkaufs?

05.11.2013 17:00 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ivo Glemser


Wir bewohnen ein Einfamilienhaus, welches einem Ehepaar gehört. Das Ehepaar selbst hat einige Objekte, so dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs grds. ausgeschlossen ist.
Sollte das Objekt im Erbfall verkauft werden, könnten die neuen Eigentümer, die in das Mietverhältnis dann ja eintreten eine Eigenbedarfskündigung aussprechen?
Gibt es hierfür Übergangsfristen, die uns schützen? Objekt steht in Stuttgart, falls relevant.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gerne nachfolgend beantworte.

Vorab: Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist nicht zwingend deshalb ausgeschlossen, weil die Vermieterpartei mehrere Objekte besitzt.

Zu Ihren eigentlichen Fragen:

Bei der Veräußerung von vermietetem Wohnraum gilt grundsätzlich: Kauf bricht nicht Miete, § 566 BGB, so dass der Erwerber in alle Rechte und Pflichten des Mietverhältnisses eintritt. Der Erwerber kann den Mietvertrag dann grundsätzlich (nur dann) ordentlich kündigen, wenn das Kündigungsrecht nicht vertraglich ausgeschlossen ist und er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung hat gem. § 573 BGB. Das berechtigte Interesse kann auch in Eigenbedarf bestehen, vgl. § 573 II Nr. 2 BGB.

Die gesetzliche Kündigungsfrist für vermieteten Wohnraum beträgt grundsätzlich knapp drei Monate zum Ablauf eines Monats, § 573c I 1 BGB. Diese Frist verlängert sich für den Vermieter nach 5 und 8 Jahren seit Überlassung des Wohnraums jeweils um 3 Monate, § 573c I 2 BGB.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ivo Glemser, Rechtsanwalt


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