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Kündigung wegen Eigenbedarf - - Wie können wir gegen die Kündigung vorgehen?


30.11.2007 20:57 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wohnen seit knapp 4 Jahren in einem Drei-Familienhaus zusammen mit unseren Vermietern. - Wir bewohnen die Wohnung im EG, unsere Vermieter die Wohnungen im 1.OG und DG (DG wird hauptsächlich für deren Gäste genutzt). Im September erhielten wir eine Kündigung nach §573a, die aber nicht wirksam ist, da das Haus ja ein Drei-Familienhaus ist. Darauf haben wir unsere Vermieter hingewiesen.

Heute kam eine erneute Kündigung wegen Eigenbedarf zum 28. Februar. Sie wird begründet, dass die Vermieterin starke Gehprobleme hat, sie seit der Verletzung (seit Pfingsten) nicht arbeitsfähig ist und das Treppensteigen schwierig ist und sie deshalb ins Erdgeschoss ziehen müssen.

Unser Verhältnis ist zerrüttet. - Wir haben uns stets korrekt verhalten (Zahlungsmoral, Treppenhauspflege, höflicher und freundlicher Umgangston trotz aller Attacken).
Für uns bedeutet ein Umzug im Moment eine besondere Härte. Mein Mann ist letzten Monat schwer an MS erkrankt und sollte jeglichen Stress vermeiden, um nicht einer weiteren Schub zu erleiden. Wir wohnen im Moment sehr zentral an der S-Bahn-Linie und dies, sowie die Erdgeschosswohnung sind ideale Bedingungen für uns, da mein Mann momentan noch Gehprobleme hat und wegen Sehstörungen zeitweise nicht Auto fahren kann, wobei eine Besserung schon eingetreten und eine Normalisierung wahrscheinlich ist. Der weitere Verlauf der Erkrankung ist aber nicht absehbar.
Dazu kommt, dass er im Frühjahr nächsten Jahres seine Facharzt-Prüfung machen muss und dies eine zusätzliche Belastung ist. Hinzu kommt, dass sein Arbeitsvertrag bis zum 31. Juli befristet ist und wir unter Umständen den Standort wechseln müssen und so unter Umständen ein erneuter Umzug erforderlich ist.

Unsere Fragen:
- Ist die Kündigung wegen Eigenbedarf gültig?
- Wie können wir gegen die Kündigung vorgehen?
- Welche Fristen müssen wir dabei einhalten?

Vielen Dank schon im Voraus für Ihre Hilfe und Beurteilung des Sachverhalts!


30.11.2007 | 21:31

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Sehr geehrter Ratsuchender,

wie Sie zutreffend erkannt haben, ist die Eigenbedarfskündigung unwirksam, weil das Haus mehr als zwei Wohnungen hat.

Ich rege an, den Vermieter schriftlich darauf hinzuweisen und dementsprechend der Kündigung zu widersprechen. Zusätzlich sollten Sie einen örtlichen Kollegen Ihres Vertrauens hinzuziehen, um die Situation abschließend beurteilen zu lassen.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2007 | 22:04

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Leider beantwortet es aber nicht wirklich unsere Fragen z.B. die, ob bei uns ein Härtefall vorliegt. Wieso ist eine Eigenbedarfsklage nicht wirksam, wenn das Haus mehr als zwei Wohnungen hat? Die Argumentation der Vermieter ist ja, dass die Vermieterin schlecht Treppensteigen kann und sie deshalb unsere EG-Wohnung brauchen. Darauf sind Sie leider gar nicht eingegangen, auch nicht auf die Frage nach den Fristen für den Widerspruch. Ich hoffe sehr, dass Sie unsere Frage noch etwas ausführlicher beantworten. Besten Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2007 | 21:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich muß meine obige Antwort richtigstellen.

Wenn die Argumentation des Vermieters zutrifft, also die Tatsachen widerspiegelt, hat er durchaus das Recht zur Eigennutzung und kann Ihnen die Kündigung aussprechen.

Ihre eigene Situation bzw. die Ihres Mannes ist grundsätzlich im Rahmen eines Widerspruches zu berücksichtigen, jedoch ist zweifelhaft, ob hier Ihre Interessen überwiegen. Dies ist unter Würdigung aller Umstände zu beurteilen und kann nicht aus der Distanz erfolgen.

Der Widerspruch ist schriftlich und spätestens zwei Monate vor Ende des Mietverhältnisses gemäß Kündigung dem Vermieter zu übersenden. Hierbei ist allerdings zu beachten, daß die Frist wegfällt, wenn der Vermieter nicht auf die Form und die Frist des Widerspruches hingewiesen hat.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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