Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
510.988
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigung wegen Eigenbedarf 10 Tage nach Mietvertragsunterzeichnung

| 03.11.2013 17:54 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Zusammenfassung: Der Vermieter muss die Gründe die den Eigenbedarf begründen im Kündigungsschreiben angeben.
Wenn der Vermieter die Gründe schon bei Abschluss des Mietvertrages kennt, verhält er sich treuwidrig.

Wir haben am 19.10.2013 einen Mietvertrag zum 01.11.2013 unterschrieben, den Schlüssel aber schon am 19.10.2013 übergeben bekommen. Darauf hin sind wir angefangen zu renovieren und haben vom Vormieter einige Möbel wie Küche usw. übernommen. Anschließend haben wir Möbel bestellt, die für diese Wohnung zugeschnitten sind.Jetzt bekommen wir am 29.10.2013 (10 Tage später) eine Kündigung wegen Eigenbedarf, da dem Vermieter selber gekündigt worden ist.Wir haben ein Teil der Möbel schon bekommen und können den Rest nicht mehr stornieren, oder nur durch eine Entschädigung von 30%. Wir wollen jetzt die Wohnung nicht mehr für drei Monate bewohnen um dann wieder auszuziehen, zumal wir vor hatten die Wohnung erst am 01.01.2014 zu beziehen, da ein Arbeitsplatzwechsel meiner Lebensgefährtin mit dem Einzug zum 01.01.2014 verbunden ist. Die Miete ist für den November schon bezahlt. Müssen wir die Kündigung akzeptieren und oder können wir Schadenersatz für die Renovierung bzw. Umzugskosten für die bereits gelieferten Möbel einklagen. Der Mietvertrag ist von meiner Lebensgefährtin und mir Unterschrieben worden.Die Kündigung ist aber nur an mich gerichtet und ist auch nicht Begründet. Die Begründung hat sie mir am Telefon mitgeteilt, mit es sei etwas schlimmes passiert und sie brauche die Wohnung jetzt selber. Ich gehe davon aus das die Kündigung nicht Formgerecht und dadurch auch nicht Fristgerecht ist. Dadurch würde sich das ganze aber auch nur um einen Monat verschieben, dadurch ist uns aber Finanziell auch nicht geholfen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


Nach § 573 III BGB müssen die Gründe, die das berechtigte Interesse des Vermieters an der Kündigung hervorrufen im Kündigungsschreiben angegeben werden. Eine mündliche Begründung reicht nicht aus.

Die Kündigung ist daher formal rechtswidrig. Die Kündigung muss auch an beide Mieter gerichtet sein, auch das führt zur Unwirksamkeit.
Sie haben mit Ihrer Annahme.
Der Vermieter kann natürlich eine neue Kündigung aussprechen.

Unabhängig von der Wirksamkeit der Kündigung ergibt sich ein Schadensersatzanspruch nur, wenn dem Mieter nicht unbedingt ein Widerspruch gegen die Kündigung zumutbar war. Wenn die Unwirksamkeit der Kündigung auf der Hand liegt, muss der Mieter gegen die Kündigung vorgehen. Sie müssen also der hier offensichtlich unwirksamen Kündigung widersprechen. Erfolgt eine neue formal korrekte Kündigung, kann sich ein Schadensersatzanspruch ergeben, wenn der Vermieter den Eigenbedarf bereits bei Abschluss des Vertrages vorhersehen konnte. Weiß der Vermieter oder erwägt er zumindest, die Wohnung alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen, verhält er sich treuwidrig (BGH vom 20.03.2013 (VIII ZR 233/12).

Es kommt also darauf an, ob der Vermieter wirklich völlig überraschend selbst gekündigt wurde und ob er die Wohnung für sich selbst braucht, oder ob es eine Alternative gibt. Einen generellen Schadensersatzanspruch wegen der kurzen Dauer gibt es leider nicht.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2013 | 19:58

das Heist, dass der Vermieter sein Bedarf bzw.seine Kündigung nachweisen muss?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2013 | 20:05

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Die bisherige Kündigung ist bereits formal rechtswidrig, weil die Begründung fehlt und weil Sie nicht an beide Mieter gerichtet ist.

Das kann der Vermieter nicht mehr retten. Er könnte aber eine neue Kündigung aussprechen. Sollte diese formal korrekt sein, müsste in der Kündigung angegeben werden warum Eigenbedarf besteht. Es müsste also etwas zu der Kündigung gesagt werden, die der Vermieter selbst erhalten haben will. Wenn Sie dies anzweifeln, müsste der Vermieter im Streitfall die Gründe nachweisen, also etwa die Kündigung vorlegen und nachweisen wann er diese selbst erhalten hat.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.11.2013 | 16:43

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Alles wurde in kurzer Zeit und Fachgerecht nach meinem Verständnis von Recht beantwortet."
Stellungnahme vom Anwalt: