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Kündigung wegen Betriebsübergang

29.05.2012 15:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Ich arbeite für eine Cateringfirma.Mein Arbeitsort ist eine Schulkantine.Meine Firma hat den Zuschlag durch eine Ausschreibung.Jetzt gab es sehr kurzfristig eine neue Ausschreibung,an der sich mein Arbeitgeber beteiligen wird.Allerdings läuft der offizielle Vertrag zum 30.06.2012 aus.Die Angestellten haben einen gesonderten Vertrag aufgrund der Schulferien. Wir werden in den Schulferien durchbezahlt , bekommen aber einen geringeren Monatslohn.Der neue Caterer würde am 12.08.2012 die Kantine übernehmen bzw.meine Firma würde zu diesem Zeitpunkt mit einem neuen Vertrag weitermachen.Da unsere Firma aber nicht weiß, ob sie den Zuschlag erhält werden vorsorglich alle gekündigt.Die Entscheidung fällt in Schulferien am 09.07.2012. Nun bin ich aber 6 Jahre in der Firma und bin glaube ich erst zum 31.07.2012 kündbar.Der neue Caterer ist so ja nicht verpflichtet uns zu übernehmen.
Meine Frage lautet, darf mein Arbeitgeber eine derartige Kündigung aussprechen?Er will uns im Kündigungsschreiben das wir noch nicht erhalten haben, die Wiedereinstellung bei Zustandekommen eines neuen Vertrages zusichern.
Hat aber eine neue Stellenanzeige in der Zeitung stehen für eben dieselbe Kantine.

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Die Kündigungsfrist beträgt in Ihrem Fall zwei Monate zum Monatsende. Das ergibt sich aus § 622 Abs. 2 BGB. Damit wäre jetzt eine fristgerechte Kündigung zum 31.07.2012, was die Kündigungsfrist angeht, möglich.


2.

Ob eine arbeitgeberseitige Kündigung in Ihrem Fall zulässig ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Anhand der Sachverhaltsschilderung ist eine abschließende Beurteilung jedoch nicht möglich.

Ob der Arbeitgeber den Zuschlag seitens des Auftraggebers erhält, dürfte eher von untergeordneter Bedeutung sein, da Ihr Arbeitgeber vermutlich für verschiedene Auftraggeber tätig ist und nicht nur für die genannte Schulkantine. Deshalb habe ich Zweifel, ob hier eine sog. betriebsbedingte Kündigung in Betracht kommt.


3.

Wenn das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis gekündigt wird, ist zu prüfen, ob das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist und zu Ihren Gunsten eingreift.

Das Kündigungsschutzgesetz findet Anwendung, wenn der Betrieb, in dem Sie arbeiten, regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt; vgl. § 23 Kündigungsschutzgesetz.

Sind diese Voraussetzungen gegeben, sollten Sie überlegen, sich gegen die Kündigung mit der Kündigungsschutzklage zu wehren. Die zu beachtende Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage beträgt drei Wochen, gerechnet ab dem Tag, an dem Sie die Kündigung erhalten.

Greift das Kündigungsschutzgesetz nicht, stehen Ihre Chancen, sich gegen die Kündigung erfolgreich zur Wehr zu setzen, jedoch schlecht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2012 | 19:23

"Das Kündigungsschutzgesetz findet Anwendung, wenn der Betrieb, in dem Sie arbeiten, regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt; vgl. § 23 Kündigungsschutzgesetz"

müssen in der Schulkantine mindestens 10 beschäftigt sein oder beim gesamten Caterer?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.05.2012 | 21:03

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


Maßgebend ist die Anzahl der Mitarbeiter in Ihrem Betrieb. Beschäftigt sind Sie bei dem Caterer, so daß die Anzahl der Beschäftigten beim Caterer entscheidend ist. Wo die Mitarbeiter im Einzelnen tätig sind, ist unerheblich.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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