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Kündigung während der Probezeit bei befristetem Anstellungsvertrag

07.07.2011 20:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Guten Abend,
ich habe einen befristeten Anstellungsvertrag von zwei Jahren unterzeichnet.
Beginn war der 9. Mai 2011. Dieser beinhaltet eine sechs monatige Prbezeit.

Im § 14 des Vertrages: Beendigung sowie Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Punkt 1) steht: Das Arbeitsverhältnis, das vor Arbeitsantritt nicht ordentlich
gekündigt werden kann, endet , ohne dass es einer Kündigung bedarf,
am 8. Mai 2013.

Punkt 2) Außerhalb der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis auch während der Laufzeit dieses Vertrages beiderseits unter Einhaltung der jeweils gültigen, gesetzlichen Kündigungsfristen gekündigt werden.

Und nun zu meiner Frage:
Kann der Arbeitgeber mir in der Probezeit kündigen ?
Falls ja, mit welcher Fristsetzung?

Für eine Antwort bedanke ich mich im voraus. MfG Dietmar

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Die Klauseln, die Sie aus Ihrem Arbeitsvertrag wiedergeben, sind nicht gerade glücklich formuliert, da sie widersprüchlich erscheinen.

Bei verständiger Lesweise der Klauseln soll Folgendes gesagt werden:

Sie haben einen befristeten Arbeitsvertrag, der am 9. Mai 2011 beginnt und am 8. Mai 2013 endet. Das Ende des Arbeitsverhältnisses tritt dabei "automatisch" ein, also ohne daß es einer Kündigung bedarf.

Unter Punkt 2 soll - vermutlich - zum Ausdruck gebracht werden, daß eine fristgerechte Kündigung auch innerhalb der Befristung möglich sein soll.

Im Übrigen ist eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart.


2.

Da eine Probezeit vereinbart ist, kann innerhalb dieser auch arbeitgeberseits gekündigt werden. Gem. § 622 Abs. 3 BGB ist während der Probezeit die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Frist von zwei Wochen möglich.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.07.2011 | 21:17

Guten Abend Herr Raab,

vielen Dank für die schnelle Antwort.
Gestatten Sie mir freundlicherweise eine Nachfrage .?
Unter Punkt 2 steht: "AUßERHALB " der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis auch während des Vertrages beiderseitsunter Einhaltung.....
gekündigt werden. Soll es nicht heißen, dass in der Probezeit keine ordentliche Kündigung möglich ist ?
Und was heißt , das unter Punkt eins , vor Arbeitsantritt eine kündigung nicht möglich ist ?

Vielen Dank für Ihre Mühe .

Nachfrage vom Fragesteller 07.07.2011 | 21:22

Guten Abend Herr Raab,

vielen Dank für die schnelle Antwort.
Gestatten Sie mir freundlicherweise eine Nachfrage .?
Unter Punkt 2 steht: "AUßERHALB " der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis auch während des Vertrages beiderseitsunter Einhaltung.....
gekündigt werden. Soll es nicht heißen, dass in der Probezeit keine ordentliche Kündigung möglich ist ?
Und was heißt , das unter Punkt eins , vor Arbeitsantritt eine kündigung nicht möglich ist ?

Vielen Dank für Ihre Mühe .

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.07.2011 | 21:28

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Der Passus unter Punkt 2 ist folgendermaßen zu verstehen: Während der Probezeit besteht die Kündigungsmöglichkeit nach § 622 Abs. 3 BGB. Nach Beendigung der Probezeit gilt die gesetzliche Kündigungsfrist gem. § 622 Abs. 1 BGB. Einen Anhaltspunkt, daß eine Kündigung während der Probezeit ausgeschlossen sein solle, ergibt sich nicht. Das würde auch dem Zweck der Probezeit, die ja ausdrücklich vereinbart ist, widersprechen.


2.

Und was heißt, daß unter Punkt eins, vor Arbeitsantritt eine Kündigung nicht möglich ist?

Das kann nur heißen, daß das Arbeitsverhältnis in der Zeit zwischen Abschluß des Arbeitsvertrags und Beginn des Arbeitsverhältnisses (Arbeitsantritt) nicht gekündigt werden könne.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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