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Kündigung während der Probezeit - Gibt es eine Kündigungsfrist ?

29.03.2010 20:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


wir haben zum 1.03.2010 ein Arbeitsverhältnis mit Probezeit von 6 Monaten geschlossen.
Der Mitarbeiter genügt aber nicht den Anforderungen , so dass wir
per sofort kündigen wollen .
Gibt es eine Kündigungsfrist ?
wenn wir morgen (30.03.2010-die Kündigung aussprechen per wann -welchem Termin -wäre dann zu kündigen
Wenn eine Frist besteht und der AN sich nach Aussprechen der Kündigung krank meldet , wie lange wäre ggf die Lohnfortzahlung ?

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Sofern es keine abweichende Regelungen gibt, kann während der Probezeit mit einer gesetzlichen Kündigungsfrist von zwei Wochen gekündigt werden, § 622 III BGB. Wenn die Kündigung am 30.03. zugeht, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 13.04..

Eine sofortige, d.h. fristlose Kündigung, kann nur ausgesprochen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, § 626 BGB. Als wichtiger Grund genügt das bloße Nichterfüllen der erwarteten Leistungen allerdings nicht.

Der Mitarbeiter hat bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zur Dauer von sechs Wochen; § 3 EntgFG. Der Anspruch entsteht nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses. Im Falle der Kündigung mit einer Frist von zwei Wochen aufgrund der nicht erfüllten Erwartungen hätte der Mitarbeiter dementsprechend einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die gesamte Dauer der Kündigungsfrist. Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung über die Beendigung des Arbeitsverhältnis hinaus besteht nach Ihrer Schilderung nicht.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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