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Kündigung während der Kurzarbeit und die Höhe des letzten Gehalts

12.02.2009 12:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Februar 2008 bin ich auf Kurzarbeit. Der Antrag beim Arbeitsamt war bis Dezember 2008 gestellt und genehmigt worden. Da nach neuer Regelung jetzt 18 Monate Kurzarbeit beantragt werden können, hat mein Arbeitgeber das wohl beantragt, aber mich und meine Kollegen nicht darauf schriftlich hingewiesen, dass wir davon betroffen sind. Jetzt wurde ich auch noch zum Ende Februar gekündigt. Steht mir ab Zugang der Kündigung eigentlich ein volles Gehalt zu? Bei einem Kollegen der vor 4 Monaten gekündigt wurde, war das nicht der Fall. Er hatte bis zuletzt KUG bekommen. Und ich habe schon mehrfach gelesen, dass KUG und Kündigung nicht zu vereinbaren sind und man ein volles Gehalt ab der Kündigung erhalten muss.

Ich bedanke mich für die Antwort im voraus.

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Kündigung sollten Sie auf jeden Fall überprüfen lassen und ggfs. binnen drei Wochen ab Zugang Klage vor dem Arbeitsgericht erheben.

Denn die Kündigung nist nur dann zulässig, wenn neben den Gründen, die die Kurzarbeit begründet hatten, weitere Gründe hinzu gekommen sind, die auch nur nur vorübergehender Natur sind (LAG Nds, Urt. v. 24.06.1996, Az.: 5 Sa 1767/95 ).

Ob dieses bei Ihnen der Fall ist, muss daher unbedingt fristgemäß geprüft werden.

Sofern eine vertragliche oder tarifvertragliche Vereinbarung hinsichtlich eines Zuschusses im Falle der Kündigung besteht, hätten Sie dann für den Zeitraum der Kündigungsfrist einen Anspruch auf diesen Zuschuss (BAG, Urt. v. 22. 10. 2002, Az.: 3 AZR 468/ 01). auch dieses muss schnell überprüft werden.

Daher sollten Sie mit allen Unterlagen zeitnah einen Anwalt mit der ergänzenden Prüfung beauftragen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2009 | 12:50

Danke für die schnelle Antwort. Aber ich werde nicht klagen. Diese Firma ist eigentlich schon insolvent und verschleppt gerade die Insolvenz. Ich möchte nicht noch meine Kollegen, die noch tätig sein werden ins Unglück stürzen. Auch denen ist schon die Kündigung versprochen. Mich hätte einfach nur Interessiert, ob es eine Klare Aussage darüber gibt, ob man ab der Kündigung dann volles Gehalt für die letzten 4 Wochen (Kündigungsfrist) erhält, da ja Kurzarbeit darauf abzielt die Jobs zu erhalten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2009 | 12:59

Sehr geehrter Ratsuchender,

nur, wenn es vertraglich oder tarifvertraglich vereinbart worden ist, ist das volle Gehalt zu zahlen.

Liegt dieses nicht vor, haben Sie den Anspruch nur, wenn Sie der Anordnung widersprochen haben. Hier ist offenbar die Unterrichtung ab Januar unterblieben, aber gleichwohl werden Sie widerspruchslos weiter gearbeitet haben, so dass man nicht einen Widerspruch unterstellen kann.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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