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Kündigung während der Kurzarbeit, Resturlaub...

| 19.11.2009 15:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Sehr geehrte/er Rechtsanwaltin / -alt,
ich habe die untergenannte Frage.
Seit Februar 2008 habe ich einen unbefristeten Vertrag als wissenschaftlisch-technischer Mitarbeiter (bei einer kleinen Firma). Seit März 2009 herscht in der Firma Kurzarbeit. Seit Juni 2009 habe ich 100% Kurzarbeit.
Trotzdem habe ich am 18.11.09 eine betriebsbedingte Kündigung bekommen (Kündigungsfrist 6 Wochen zum Quartalsende, also zum 31.12.09).
Ich habe noch 21 Urlaubstage nicht benutzt. Arbeitgeber verlangt von mir, damit ich diese Urlaubstage im Dezember benutzen soll und die übrigen Tage 100% arbeiten soll, weil er dem Gestz nach ab 19.11.09 mir 100% Arbeitslohn bezahlen soll.
3 Fragen:
1. Hat der Arbeitgeber Recht, von mir ab 19.11.09 100% Arbeit verlangen, obwohl ich 100 % Kurzarbeit gehabt und die Kündigung wegen des Arbeitsausfalls bekommen habe?
2. Soll ich die Urlaubstage unbedingt im Dezember nehmen, oder habe ich Recht, die nicht benutzen und Entgeld dafür bekommen?
3. Ist die Kündigung in dieser Lage überhaubt gerecht?
Danke im voraus

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

1.

Zur abschließenden Beantwortung Ihrer ersten Frage wäre zunächst einmal zu klären, auf welcher Rechtsgrundlage die Einführung der Kurzarbeit in Ihrer Firma erfolgt ist.

Existiert nämlich weder ein Tarifvertrag noch ein Betriebsrat, so kann Kurzarbeit an sich nur durch eine Änderung des Arbeitsvertrags oder durch eine entsprechende Änderungskündigung eingeführt werden.

Alle Varianten haben zumindest entsprechend § 172 Abs. 1 SGB III gemein, dass das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt sein darf.

Mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses entfällt somit der Anspruch auf Kurzarbeitergeld. War dieser Anspruch auf Kurzarbeitergeld Geschäftsgrundlage für die Einführung der Kurzarbeit, so kann Ihr Arbeitgeber mit dessen Wegfall von Ihnen grundsätzlich wieder die Erbringung der Arbeitsleistung verlangen. Auf der anderen Seite haben Sie dann selbstverständlich wieder Anspruch auf Zahlung des regulären Lohns.

Die Tatsache der Kurzarbeit hindert den Arbeitgeber auch nicht am Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung.

Allerdings wird er zur Begründung derselben erhebliche argumentative Probleme bekommen, wenn er Sie nach Ausspruch der Kündigung, welche an sich den Wegfall Ihres Arbeitsplatzes bedingt, plötzlich wieder zu 100 Prozent beschäftigt.

Dementsprechend möchte ich Ihnen empfehlen, Ihre Arbeit vorläufig wieder voll aufzunehmen.

2.

Wurde das Arbeitsverhältnis gekündigt, so kann der Arbeitgeber den Resturlaub des Arbeitnehmers auch ohne entsprechenden Antrag desselben in die Kündigungsfrist legen.

Etwas anderes gilt beispielsweise dann, wenn der Arbeitnehmer bereits für einen Zeitpunkt nach dem Kündigungstermin Urlaub genehmigt bekommen hat und für diese Zeit schon eine Reise fest gebucht hat. In diesem Fall könnten Sie sich durch die Neufestlegung des Urlaubs mit Erfolg zur Wehr setzen.

3.

Ob die Kündigung im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung Bestand haben würde, hängt natürlich zunächst einmal davon ab, ob das Kündigungsschutzgesetz zur Anwendung kommt.

Dies wäre dann der Fall, wenn die Firma, für die Sie tätig sind, mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt.

In diesem Fall müsste die Kündigung sozial gerechtfertigt sein, d.h. Ihr Arbeitsplatz müsste bei einer betriebsbedingten Kündigung weggefallen sein und Ihr Arbeitgeber müsste vor Ausspruch der Kündigung eine Sozialauswahl getroffen haben.

Nachdem Ihr Arbeitgeber Sie nach Ausspruch der Kündigung wieder zu 100 Prozent beschäftigen will, erscheint hierbei der Wegfall des Arbeitsplatzes zumindest zweifelhaft.

Hinsichtlich der erforderlichen Sozialauswahl wäre es erforderlich, dass Ihr Arbeitgeber von mehreren vergleichbaren Arbeitnehmern den sozial am wenigsten Schutzbedürftigen gekündigt hat.

Kriterien hierfür sind insbesondere die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Alter und die Anzahl der Unterhaltsverpflichtungen.

Bitte beachten Sie hierbei, dass die Unwirksamkeit einer Kündigung nur durch die Erhebung einer Kündigungsschutzkalge vor dem Arbeitsgericht festgestellt werden kann. Diese muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eingegangen sein.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


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