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Kündigung während der Elternzeit Kleinbetriebe

08.01.2015 21:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Abend,

meine Ehefrau wurde während der Elternzeit zum 31.01.2015 gekündigt (Ende der Elternzeit zum 26.01.2015) Wir haben sofort innerhalb der drei Wochenfrist, bei der zuständigen Kammer des Arbeitsgerichts, Kündigungsschutzklage eingereicht. Der Gütetermin ist für Ende Januar angesetzt.
Meine Frau hat von dem Arbeitgeber gestern einen Anruf erhalten, der ihr anbot die ausgesprochene Kündigung zurück zunehmen. Der Arbeitgeber habe nicht gewusst, dass eine Kündigung während der Elternzeit nicht zulässig ist. Außerdem sagte er dass seinem Betrieb nur 7,5 Mitarbeiter angehörten. Er unterbreitet ihr folgendes aussergerichtliche Angebot: Ein Monatsgehalt und Beendigung zum 31.01.15 oder Eine Wiederaufnahme der Beschäfigung und erneute Kündigung zum 31.03.2015. Meine Ehefrau ist seit über drei Jahren in dem Betrieb beschäftigt, sie bot ihr als Gegenangebot einen Aufhebungsvertrag zum 31.01.2015, eine Abfindung in Höhe von drei Monatsgehältern und die Abgeltung des Urlaubsanspruches an.

Der Arbeitgeber wolle dies nochmals mit seinem Anwalt besprechen, er verdeutlicht jedoch dass er jedoch nicht darauf eingehen wird, weil er nach den Kündigungsfristen bis zum 31.03.2014 eigentlich nur Vergüten muss. Das wären nur zwei Monatsgehälter.

Im Arbeitszeugnis erwähnt der Arbeitgeber, dass er meine Frau betriebsbedingt gekündigt habe.

Unsere Frage ist nun:

Kann der Arbeitgeber die Kündigung zurück nehmen?
Sollte der Arbeitgeber wirklich ein Kleinbetrieb sein, hat meine Ehefrau überhaupt eine Chance auf eine Vernünftige Einigung beim Gütetermin?
Kann meine Ehefrau versuchen ihre Forderung durchzusetzen?
Sollten wir uns einen Anwalt hinzuziehen?




Vielen Dank für Ihre Mithilfe.




Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Kündigung kann nicht einseitig zurückgenommen werden.

Nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gekündigten kann die Kündigung wieder "aufgehoben" werden.

Der Arbeitgeber könnte nach Rückkehr aus der Elternzeit auch ordentlich unter Fristwahrung kündigen.

Eines Grundes bedarf es nicht, da es sich um einen Kleinbetrieb handelt und das KündigungsschutzG keine Anwendung findet.

Daher ist fraglich, ob man vor Gericht überhaupt gute Chancen hat. Im Zweifel kann die Kündigung auch umgedeutet werden, sodass die Fristen gewahrt sind.

Man sollte die Sache so regeln, dass dass Arbeitsverhältnis wieder aufgenommen wird und dann eine betriebsbedingte Kündigung zum 31.03.2015 erfolgt.

Eventuell kann auch eine Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge und Urlaubsabgeltung erfolgen.

Das wäre ein gutes Angebot und Ihre Frau hat ausreichend Zeit, sich neu zu orientieren.

Es ist anzuraten, sich einen Anwalt zu nehmen. Allerdings müssen Sie im vorliegenden Verfahren dessen Kosten allein tragen, egal wie das laufende gerichtliche Verfahren ausgeht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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