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Kündigung während Wiedereingliederung

17.07.2014 19:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Wiedereingliederung und Kündigung eines Arbeitnehmers; Abfindung

Ich befinde mich mitten in der Wiedereingliederung (4 Wochen, halbe Tage) nach einer Bypass OP und der Arbeitgeber will mir nun kündigen, da weltweit Arbeitsplätze in erheblichem Umfang abgebaut werden und meine Rolle und Position entfällt. Habe ich einen besonderen Schütz während der Wiedereingliederung, welche Möglichkeiten habe ich und ist eine mögliche Abfindung von der Kündigung während Wiedereingliederung betroffen? Ich benötige ein Antwort innerhalb der nächsten zwei Std.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Kündigung ist durchaus möglich und per se nicht durch die Wiedereingliederung begrenzt, wobei bei einer Schwerbehinderung (die hier mangels entgegenstehender Angaben nicht vorliegt) das Integrationsamt zustimmen muss.

Ansonsten darf aber die Kündigung nicht sozial ungerechtfertigt sein und muss näher konkret begründet werden:

Die Frage ist aber, ob dieses der Arbeitgeber wirklich bei einer Wiedereingliederung kann, da er ja gerade einen ANDEREN Arbeitsplatz für Sie zu finden und es nicht unbedingt eine Rolle spielt, ob der alte Arbeitsplatz wegfällt.

Ist also eine Weiterbeschäftigung möglich, muss dieses als verhältnismäßig milderes Mittel geprüft werden.

Zur Abfindung:
Es besteht grundsätzlich, von den folgenden Ausnahmen abgesehen, kein Anspruch auf eine Abfindung im Arbeitsrecht.

Allerdings werden Abfindungen in der Praxis häufig gezahlt aufgrund

- eines außergerichtlichen oder gerichtlichen (freiwilligen) Vergleichs, einer gütlichen Einigung über die Wirksamkeit einer Kündigung
- der gesetzlichen Regelung des § 1a Kündigungsschutzgesetz (siehe unten)
- Auflösungsurteils des Arbeitsgerichts wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gem. §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz
- Tarifvertrags oder eines Sozialplans (regelmäßig bei Massenentlassungen) ; selten im Arbeitsvertrag
- gerichtlichen Urteils wegen Ansprüchen eines Arbeitnehmers auf Nachteilsausgleich.

In diesen Fällen bleibt Ihnen eine Abfindungsregelung durchaus ermöglicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.07.2014 | 21:09

Kann ich Ihre Antwort so verstehen, dass mir keine Nachteile durch die Wiedereingliederung während der Kündigung entstehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2014 | 21:15

Sehr geehrter Fragesteller,

ja, richtig, eher besteht der Vorteil, dass der Arbeitgeber sich an der Wiedereingliederung orientieren muss, wenn er Sie einleitet und diese nicht beendet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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