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Kündigung während Probezeit mit sofortiger Wirkung möglich?

11.06.2012 14:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


In meinem Arbeitsvertrag steht, daß eine Kündigung während der probezeit mit sofortiger Wirkung möglich ist. Ich würde dies schon aus finanziellen gründen nutzen wollen. Beide AG haben den vertrag gegengezeichnet, ist die o.g. Klausel somit wirksam?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Das Gesetz sieht in § 622 III BGB im Rahmen der Probezeit eine Kündigungsfrist von zwei Wochen vor.

Kürzere als die gesetzlichen Kündigungsfristen können nur in Tarifverträgen vereinbart werden, so dass die sofortige Kündigung nur dann möglich ist, wenn ein solcher Tarifvertrag Anwendung findet. Ob dies der Fall ist, kann an dieser Stelle ohne Kenntnis Ihres Arbeitsvertrages nicht beurteilt werden.

Wenn aber beide Parteien eine derartig kurze Frist gewollt haben und dies im Arbeitsvertrag durch die (ggf. unwirksame) Frist dokumentiert ist, sollten Sie mit dem Arbeitgeber über einen Aufhebungsvertrag verhandeln. Damit kann das Arbeitsverhältnis umgehend im gegenseitigen Einverständnis ohne Einhaltung der gesetzlichen Frist beendet werden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.06.2012 | 11:45

Also kann ich mich im zweifel auf die gesetzliche Kündigungsfrist und unwirksamkeit der klausel berufen? Ich habe nur Angst, zu spät zu kündigen, da ein aufhebungsvertrag aus persönlichen gründen nicht in frage kommt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.06.2012 | 11:51

Wenn Sie sich auf die gesetzliche Kündigungsfrist berufen, riskieren Sie, dass Sie ggf. zwei Wochen zu früh kündigen. Dies wäre der Fall, wenn die Frist tatsächlich tariflich verkürzt wäre. Sie können dann aber in jedem Fall rechtzeitig ausscheiden, so dass es nicht zu Überschneidungen kommt.

Mit freundlichen Grüßen

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