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Kündigung während Mutterschutz wegen Betriebsschließung

21.12.2018 20:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich befinde mich zurzeit im Mutterschutz , meine Tochter wurde am 9.12.18 geboren und heute ist die Kündigung zum 31.3.19 wegen Betriebsschließung eingegangen. Ich war zuvor im Beschäftigungsverbot. Habe ich Anrecht mir den Resturlaub auszahlen zu lassen, da ich ihn ja nicht mehr nehmen kann ? Habe ich Anspruch auf eine Abfindung ? Woher weiß ich, dass der Betrieb wirklich schließt und das der Aufsichtsrat zugestimmt hat ? In welcher Frist muss ich Einspruch erheben und wie ? Muss ich mich arbeitslos melden ? Wer "übernimmt" die Elternzeit ? Es geht mir um die Rentenzahlungen und die Krankenversicherungen..ich habe 2 Jahre Elternzeit beantragt, wollte eigentlich noch auf 3 Jahre verlängern und das 3. Jahr von der 1. Tochter kann ich ja auch noch nehmen bis zum 8. Lebensjahr, kann ich das dann einfach bei einem Folgearbeitgeber beantragen ?

Vielen Dank

MfG


Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Die Kündigung müssen Sie innerhalb von 3 Wochen seit Zugang mit einer Kündigungsschutzklage angreifen, ansonsten wird diese gemäß § 3 KSchG: Kündigungseinspruch , § 7 KSchG: Wirksamwerden der Kündigung unanfechtbar. Gemäß § 17 MuSchG: Kündigungsverbot ist die Kündigung unzulässig. Da Sie bei Ihrem Arbeitgeber bereits jetzt Elternzeit beantragt haben, haben Sie anschließend erneut Kündigungsschutz nach 18 BEEG.

In der Kündigungsschutzklage müssen Sie sämtliche Gründe, warum die Kündigung unwirksam ist, darstellen. Hierzu zählt neben dem besonderen Kündigungsschutz aufgrund der Niederkunft Ihres Kindes insbesondere, dass mehr wie 10 Arbeitnehmer beschäftigt sind, der Betriebsrat nicht richtig angehört wurde und der fehlende betriebliche Kündigungsgrund.

Selbstverständlich sollten Sie sich bereits jetzt arbeitssuchend melden. Ein Anrecht auf eine Abfindung gibt es in Deutschland nur in Ausnahmesituationen. In der Praxis kann bei einer tatsächlichen Schließung des Betriebes jedoch eine Abfindung ausgehandelt werden.

Die restliche Elternzeit können Sie bei einem neuen Arbeitgeber nehmen. Eine Arbeitslosenmeldung ist derzeit noch nicht sinnvoll, da Sie sowieso nicht arbeitslos sind, sondern in Mutterschutz bzw. Elternzeit.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen verständlich beantworten konnte.

Rückfrage vom Fragesteller 21.12.2018 | 22:12

Der Betrieb hat weniger als 10 Arbeitnehmer und keinen Betriebsrat, der Kündigungsgrund wurde genannt (wegen Schließung) Soll ich nun Schreiben , dass ich die Kündigung nicht akzeptiere wegen Kündigungsschutz in Elternzeit und dass ich die Zustimmung des Aufsichtsrates geschickt haben will ? Dann muss ich Die Kündigung doch akzeptieren ? Die Frage zum Resturlaub hatten sie nicht beantwortet. Kann ich verlangen das es ausgezahlt wird, da ich ihn ja nicht mehr nehmen kann...?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.12.2018 | 09:01

Wenn der Betrieb weniger als 10 Arbeitnehmer hat, besteht kein Kündiungsschutz nach dem KSchG. Dennoch ist die Kündigung wegen § 17 MuSchG: Kündigungsverbot unwirksam. Diese Vorschrift gilt auch für Fremdgeschäftsführerinnen.

Dies bedeutet für Sie, dass Sie bei dem zuständigen Arbeitsgericht (finden Sie über Gerichtssuche bei google) innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt der Kündigung Kündigungsschutzklage erheben müssen. Muster für eine Kündigungsschutzklage erhalten Sie im Internet. Alternativ kann die Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichtes Ihnen weiter helfen.
Ob ein Aufsichtsrat der Betriebsschließung zugestimmt hat, spielt hierbei keine Rolle. Der Aufsichtsrat dient alleine der Kontrolle der Gesellschaft des Arbeitgebers (§ 111 AktG: Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats ) und hat arbeitsrechtlich in einem solchen Kleinbetrieb keine arbeitsrechtliche Auswirkung. Ein Anrecht, ein Sitzungsprotokoll des Aufsichtsrates zu erhalten, haben Sie nicht.
Den restlichen Urlaub können Sie selbstverständlich nach Beendigung des Arbeitsverhältnis ausbezahlt verlangen. Eine Auszahlung vor der Beendigung sieht das BUrlG ausdrücklich nicht vor.

Ich hoffe, die Frage verständlich beantwortet zu haben.

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