Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigung während Kurzarbeiterzeit

| 12.01.2021 14:39 |
Preis: 70,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,
wir haben in unserer sehr kleinen Werbeagentur einen Kollegen nach der Ausbildung im letzten Jahr ab Februar übernommen. Ab Mitte März ging der Corona-Horror los und hat unsere Kunden aus der Reise- und Eventbranche etc. sukzessive hinweggerafft. In der Folge mussten wir für den Kollegen Kurzarbeit anmelden.

Ende November hat er nun gekündigt, da er das halbe Jahr zuvor genutzt hatte, sich nach krisensichereren Alternativen umzuschauen. Nun habe ich von der Steuerberaterin erfahren, dass wir von dem Moment an als wir seine Kündigung erhalten haben, kein Anrecht mehr auf Kurzarbeitergeld gehabt hätten und dieses für den letzten Monat zurückzahlen müssten. Für uns ein Schock. Schließlich sparen wir aktuell jeden Cent, um die Agentur nach Möglichkeit trotz riesiger Löcher weiterführen zu können. Der Kollege hat keinen Tag im Dezember gearbeitet und würde uns jetzt angeblich trotzdem noch einmal 3.500 EURO für den Dezember kosten. Wir haben bis heute keinerlei sonstige staatliche Unterstützung in Anspruch genommen (z. B. die berühmten 9.000 EUR), aber ist es wirklich auch in der aktuellen Zeit so, dass wir für eine nicht verschuldete Kurzarbeit und Kündigung noch einmal tief ins Portemonnaie greifen müssen?

Beste Grüße J. B.

12.01.2021 | 16:24

Antwort

von


(604)
Throner Str. 3
60385 Frankfurt am Main
Tel: 069-4691701
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:


Ich kann ihr Entsetzen aufgrund der aktuellen Umstände zwar nachvollziehen, aber leider ist die Auskunft ihrer Steuerberaterin zutreffend.


Die gesetzlichen Voraussetzungen der Kurzarbeit sind im SGB III geregelt, und zwar in den §§ 95 ff.

Dabei ist im Fall ihres Angestellten die Regelung in § 98 Absatz 1 Nr. 2 SGB III relevant:

„(1) Die persönlichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn

……………
2.
das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst ist"


In dem Moment wo das Arbeitsverhältnis gekündigt ist, kann die Arbeitsstelle nicht mehr erhalten werden und der Anspruch auf Kurzarbeitergeld fällt weg.

Daher besteht ab der Kündigung kein Anspruch mehr auf das Kurzarbeitergeld für den betreffenden Mitarbeiter und diese Hilfe wäre tatsächlich zurück zu zahlen.

Es wäre daher daran zu denken, ob Sie unter diesen Voraussetzungen nicht doch Gebrauch von den sonstigen angebotenen Hilfen für Unternehmen machen sollten.

Ich bedauere Ihnen kein anderes Ergebnis mitteilen zu können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 12.01.2021 | 16:36

Gibt es angesichts der Allgemeinsituation noch keinen Präzedenzfall, der auch hier neue Spielräume schafft? Sonst kann ich ja nur jedem Unternehmer für die Zukunft empfehlen in ähnlichen Situationen gleich den Mitarbeitern zu kündigen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.01.2021 | 17:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Es wäre hier am Gesetzgeber neue Spielräume zu schaffen, soweit dies rechtlich gewünscht ist.

Sie müssen bedenken, daß das Kurzarbeitergeld in erster Linie die Zielrichtung hat den (gefährdeten) Arbeitsplatz zu erhalten. Dieses Ziel kann bei einem gekündigten Arbeitsplatz nicht mehr erreicht werden, daher der Wegfall des Kurzarbeitergeldes.

Für die finanziellen Entlastungen der Unternehmen sind dagegen vordringlich die diversen Hilfen gedacht, daher sollten Sie meiner Ansicht nach diese Hilfen prüfen und ggf. in Anspruch nehmen.


Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.01.2021 | 16:37

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Thomas Mack »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 12.01.2021
4,8/5,0

ANTWORT VON

(604)

Throner Str. 3
60385 Frankfurt am Main
Tel: 069-4691701
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Vertragsrecht, Kaufrecht, Wirtschaftsrecht, Urheberrecht, Internationales Recht, Internet und Computerrecht, Miet und Pachtrecht, Arbeitsrecht, Baurecht