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Kündigung während Kurzarbeit durch Arbeitnehmer

| 21.10.2020 05:43 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: In den Vereinbarungen zur Kurzarbeit ist meist ein Vorbehalt enthalten, dass diese nur angeordnet wird, wenn ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht. Im Fall einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses sollte die Arbeitsleistung in normalen Umfang angeboten und das normale Gehalt verlangt werden.

In unserem Betrieb ist 50% Kurzarbeit. Ich werde zum 1.12.2020 den Arbeitgeber wechseln.
Urlaubsanspruch habe ich noch 20,5 Tage abzüglich knapp 30 Stunden Gleitzeitminus.
Sagen wir der Einfachheit halber ich habe noch 16 Tage Urlaub.
Im Monat November müsste ich noch an 11 Tagen normalerweise arbeiten.
Das ist bei uns so geregelt:
In einer Woche drei Tage: Montag, Mittwoch, Freitag
In der nächsten Woche zwei Tage: Dienstag und Donnerstag.
An den anderen Tagen arbeitet die Gegenschicht.
Und so geht das abwechselnd von Woche zu Woche.

Wie wird jetzt der Resturlaub aufgebraucht?
Normalerweise zum Ende Monat hin aber dann müsste ich Anfang des Monats ja vollständig arbeiten um noch Gehalt zu bekommen.
Das geht theoretisch aber nicht weil ich wegen Corona mit der Gegenschicht nicht in Berührung kommen soll.
Ich habe die Information bekommen dass der Staat kein Kurzarbeitergeld mehr bezahlt wenn eine Kündigung - egal von wem - vorliegt.
Bekomme ich an den Tagen an denen ich im November nicht arbeiten soll dann kein Geld?
Oder darf der Urlaub so verteilt werden dass er nur auf die Tage fällt an denen ich sowieso zur Arbeit gehen würde?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Beantwortung Ihrer Frage hängt im Wesentlichen davon ab, wie genau die Vereinbarung zur Kurzarbeit formuliert ist. Diese kann entweder durch eine Klausel im Arbeitsvertrag, eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag oder durch eine Betriebsvereinbarung erfolgen. Meist ist dort ein Vorbehalt eingefügt, dass Kurzarbeit nur angeordnet wird, soweit ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht.

Sie sollten daher ihrem Arbeitgeber schriftlich Ihre Arbeitsleistung für fünf Tage pro Woche anbieten und sich dann auf den Standpunkt stellen, dass Sie bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses ihr ganz normales ungekürztes Gehalt bekommen. Dann beantragen Sie noch Urlaub. Wenn ich es richtig verstehe, arbeiten Sie normalerweise von montags bis freitags in einer Fünf-Tage-Woche. Wenn Sie 16 Tage Urlaub haben, beantragen Sie Urlaub vom 9. bis 30. November. Dieser Urlaub müsste natürlich dann noch genehmigt werden. Anderenfalls können Sie den Urlaub nicht antreten.

Wenn der Arbeitgeber weiterhin von Ihnen verlangt, dass Sie wechselweise zwei bzw. drei Tage pro Woche arbeiten, gerät er für die übrigen Tage im Annahmeverzug und Sie haben Anspruch auf Ihr normales Gehalt. Wenn der Arbeitgeber Sie bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses arbeiten lässt, müsste er Ihnen im Wege der sogenannten Urlaubsabgeltung dann den Geldwert des Urlaubs auszahlen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 23.10.2020 | 00:39

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