Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigung während Krankheit (incl. Schwerbehinderung)

| 25.02.2010 19:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Sehr geehrte Damen und Herren,

es stellt sich folgender Sachverhalt dar:

Arbeitnehmer 60 Jahre alt auf Minijobbasis als Reinigungskraft mit einen Befristeten Arbeitsvertrag für 9 Monate. Dieser Arbeitsvertrag mit Datum 16.09.2009. Vor diesem Arbeitsvertrag gab es bereits einen Arbeitsvertrag als Reinigungskraft befristet nach TzBfG welcher am 24.08.2009 durch einen Aufhebungsvertrag Zwischen den Parteien aufgehoben werden sollte. Dieser Aufhebungsvertrag wurde vom Arbeitnehmer nicht gegengezeichnet und nicht an den AG zurückgesandt.
Nun folgende Situation:
Der Arbeitnehmer wurde (nach vorheriger Ankündigung beim AG) am 28.01.2010 Stationär in einer Klinik aufgenommen um ein neues Kniegelenk zu bekommen. Daraufhin wurde dem Arbeitnehmer am 09.02.2010 die Kündigung zugesandt. In der Kündigung ist der 25. Februar 2010 als Kündigungstermin genannt.
Des weiteren hat der Arbeitnehmer im November 2009 einen Antrag auf Feststellung eines Grades der Behinderung gestellt. Der Bescheid über eine Behinderung im Sinne des §2 SGB IX wurde dem Arbeitnehmer am 20.02.2010 per Post zugestellt und der Grad der Behinderung auf 50% festgestellt mit dem Merkzeichen G. Dies wurde jedoch dem AG (noch) nicht mitgeteilt.
Es stellen sich folgende Fragen:
- Sind die Kündigungsfristen eingehalten worden.
- Ist diese Kündigung rechtskräftig
- Welches weiters Vorgehen empfehlen Sie (Kündigungsschutzklage?)

Sehr geehrter Fragesteller,

sofern der Vertrag befristet ist, endet er grds. erst mit Ablauf dieser Frist, also hier den 9 Monaten. Dies gilt nicht wenn im Arbeitsvertrag zusätzlich vereinbart ist, dass das Arbeitsverhältnis auch ordentlich innerhalb der Befristung gekündigt werden kann.

Liegt dies nicht vor, ist die Frist noch nicht erreicht, und der der Arbeitgeber (AG) kann nur fristlos oder mit einem Sonderkündigungsrecht das Arbeitsverhältnis auflösen. Beides scheint hier nicht einschlägig. Der Krankenhausaufenthalt ist kein Kündigungsgrund. Lediglich, wenn feststeht, dass Sie der vertraglichen Tätigkeit nicht mehr nachgehen könnten, wäre hier eine Kündigung vor Fristende gerechtfertigt.

Daher folgender Rat:

Sofern also die ordentliche Kündigung vereinbart ist, dürfte unabhängig vom Zugangszeitpunkt, der entscheidend für den Fristlauf ist, die Frist nicht eingehalten worden sein, da § 622 BGB nur eine Kündigung zum 15. oder Ende eines Kalendermonats bei dieser Beschäftigungsdauer vorsieht. Sofern fristlos gekündigt wurde, braucht es keine Frist.

Mit rechtskräftig meinen Sie sicherlich rechtlich korrekt, dies müsste im Kündigungsschutzverfahren überprüft werden. Sie sollten daher innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erheben.

Die Schwerbehinderung selbst, dürfte vorliegend zunächst keine Rolle spielen. Hier kommt es auf weitere Faktoren an. Der Sachverhalt erscheint mir auch ohne die Schwerbehinderung bzgl. des Handelns des AG nicht korrekt.

Gerne stehe ich Ihnen hierfür, aber auch bei weiterem Informationsbedarf gerne zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 08.03.2010 | 19:10

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Frage wurde trotz weitreichender Frage sehr gut beantwortet. Mit der Antwort kann man seinen weiteren Verfahrensweg sehr gut planen und ist gut informiert. "
FRAGESTELLER 08.03.2010 4,8/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 74474 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. ...
FRAGESTELLER
3,8/5,0
Schnelle Beantwortung mit guten Erklärungen und Hinweisen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und. ausführliche Beantwortung meiner Fragen ...
FRAGESTELLER