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Kündigung während Krankengeldbezuges

| 30.06.2021 13:48 |
Preis: 40,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis stehe ich aufgrund Arbeitsunfähigkeit im Krankengeldbezug.

Kann ich ohne Konsequenzen (z. B. Ruhen/Versagen des Krankengeldes, weil - ohne Erkrankung - 12 Wochen Sperrfrist gem. SGB III) mein Arbeitsverhältnis im Hinblick auf die weitere Krankengeldzahlung kündigen?

Die Lohnfortzahlung seitens des Arbeitgebers über 6 Wochen fand bereits statt, sodass mit meiner Kündigung nicht davon auszugehen ist, dass ich auf den mir zustehenden Anspruch auf Entgeltfortzahlung verzichtete.

Vielen Dank.

Freundliche Grüße

01.07.2021 | 08:19

Antwort

von


(355)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

im Falle einer Eigenkündigung wäre es möglich, dass die Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld vorübergehend einstellt und Sie hier eine Sperrzeit erhalten.

Aufgrund der Regelung des § 49 Absatz 3a SGB V können hier die Regelungen herangezogen werden, die bei der Gewährung von Arbeitslosengeld maßgeblich sind.

Zitat:
§ 49 - Ruhen des Krankengeldes
(1) Der Anspruch auf Krankengeld ruht,
1. soweit und solange Versicherte beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erhalten; dies gilt nicht für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt,
2. solange Versicherte Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in Anspruch nehmen; dies gilt nicht, wenn die Arbeitsunfähigkeit vor Beginn der Elternzeit eingetreten ist oder das Krankengeld aus dem Arbeitsentgelt zu berechnen ist, das aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung während der Elternzeit erzielt worden ist,
3. soweit und solange Versicherte Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld beziehen,
3a. solange Versicherte Mutterschaftsgeld oder Arbeitslosengeld beziehen oder der Anspruch wegen einer Sperrzeit nach dem Dritten Buch ruht,
4..............


Ohne Erkrankung würden Sie Arbeitslosengeld erhalten, hier käme dann die Verhängung einer Sperrzeit nach § 159 Absatz 1 SGB III Nr. 1 in Betracht.

Zitat:
§ 159 Ruhen bei Sperrzeit
(1) Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn
1. die oder der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe),
2. ......


Nur wenn ein wichtiger Grund vorliegt, wäre dann von einer Sperrzeit abzusehen. Ein wichtiger Grund kann aber grade durch die Erkrankung gegeben sein, etwa wenn diese das Weiterarbeiten unmöglich macht. Weitere mögliche wichtige Gründe wären z.B. Mobbing am Arbeitsplatz oder eine drohende Kündigung durch den Arbeitgeber. Sie sollten schon vor der Kündigung mit der Krankenkasse bzw. auch dem Arbeitsamt klären, ob ein solch wichtiger Grund gegeben ist und Sie weiterhin Leistungen erhalten.


Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und gute Besserung.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


Rückfrage vom Fragesteller 01.07.2021 | 08:31

Sehr geehrter Herr Fricke,

ich danke Ihnen für Ihre Antwort.

Meine Rückfrage, die Sie gestatten:

Kann die Krankengeldzahlung auch dann ausgesetzt werden, wenn ich mich gar nicht arbeitslos melde und somit seitens der Agentur für Arbeit auch keine Sperrzeit verhängt wird? Eine Arbeitslosmeldung ist ja allein schon wegen der Erkrankung nicht möglich, weil ich dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe.

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.07.2021 | 08:46

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

um den Anspruch auf Krankengeld überhaupt zu haben, müssen Sie sich nach der Kündigung arbeitslos melden. Das "zur Verfügung stehen" schließt (auch längere) Erkrankungen während des Bezuges von Arbeitslosengeld nicht aus sondern ist eigentlich auf den Fall bezogen, dass Sie dauerhaft nicht mehr arbeiten können.

Mit freundlichen Grüßen
RA Fabian Fricke

Bewertung des Fragestellers 03.07.2021 | 08:37

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65201 Wiesbaden
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