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Kündigung während Elternzeit aufgrund Auslandsaufenthalt

09.03.2008 12:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mann wird von seiner Firma ab 1.4.08 für 3 Jahre in die asiatische Aussenstelle entsendet. Wir wollen geneinsam als Familie (haben noch ein 1Jahr altes Kind) Deutschland für diese Zeit verlassen. Haben dann also keinen Wohnsitz mehr in Deutschland. Auf dem Meldeamt wurde mir gesagt, daß wir dann auch keine Steuerkarte mehr bekommen.

Jetzt zu meiner Frage. Ich bin in einem kleinen Unternehmen angestellt (ca 14 Angestellte) und habe bis Feb 2010 Elternzeit beantragt. Ich bin im Moment mit dem 2. Kind schwanger, welches im Aug 2008 zur Welt kommen soll. Die Geburt würde meine Elternzeit bis Aug 2011 verlängern, d.h. wir würden innerhalb der Elternzeit wieder zurückkehren.

Kann ich unter diesen Umständen überhaupt angestellt bleiben, da mein Arbeitgeber behauptet eine Lohnsteuerkarte zu benötigen, auch während der Elternzeit?
Der eizige Vorteil am Angestelltenverhältnis liegt für mich nur darin, daß ich ja bei Besuchen in Deutschland mit meinem Kind bzw Kindern frei krankenversichert wäre und die entsprechenden Vorsorgeuntersuchungen nutzen könnte.

Da ich ein sehr schlechtes Verhältnis mit meinem AG habe, kann ich diese Sache leider nicht persönlich mit ihm klären.

Ich hoffe Sie können mir mit den gelieferten Informationen eine Antwort geben.

Vielen Dank


Sehr geehrte Ratsuchende,

die Ansicht Ihres Arbeitgebers ist nicht zutreffend.

Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG darf er Ihnen während der Elternzeit nicht kündigen.

Ihr Anspruch auf Elternzeit setzt nicht voraus, dass Sie einen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, siehe § 15 Abs. 1 Nr. 1a, Nr. 2 BEEG (anders als in der Regel der Anspruch auf das Elterngeld, siehe § 1 Abs. 3 BEEG).

Die Lohnsteuerkarte ist nicht erforderlich, da Sie keine Einkünfte mehr in Deutschland erzielen. Ihr Arbeitsverhältnis besteht dennoch fort. Allerdings müssen Sie gemäß § 16 Abs. 5 BEEG eine Änderung in der Anspruchsberechtigung dem Arbeitgeber unverzüglich mitteilen, und für eine etwaige Beschäftigung im Ausland seine Zustimmung einholen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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