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Kündigung während Elternzeit (2 x 1 Monat)

| 20.11.2018 21:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Wir sind ein kleines Unternehmen mit 3 Mitarbeitern. Einer der Mitarbeiter geht ab 1.1.2019 für einen Monat in Elternzeit. Danach wird er nochmals vom 1.5.2019 - 31.5.2019 in Elternzeit gehen. Die Elternzeit wurde ordnungsgemäss angemeldet und von der Firma bestätigt.
Durch die wirtschaftliche Lage unseres Unternehmens können wir den Mitarbeiter leider nach der Rückkehr aus der Elternzeit nicht mehr weiter beschäftigen.

Frage: wann kann frühestens eine Kündigung ausgesprochen werden? Ist es möglich dem Mitarbeiter nach der Rückkehr aus der ersten Elternzeit zu kündigen? Wann wäre die Kündigung dann wirksam bzw. ab wann würde er dann nicht mehr für uns arbeiten? Oder müssen wir warten bis er Ende Mai aus dem zweiten Block Elternzeit zurück kommt?


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Während der gesamten Dauer der Elternzeit ist nach § 18 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Regel eine
Kündigung des Arbeitsverhältnis ausgeschlossen. Der Kündigungsschutz ist jedoch mit Ablauf der Elternzeit beendet, eine Kündigung nach der Elternzeit ist daher möglich.

Diese bedeutet, dass ab dem ersten Tag nach der Elternzeit der Kündigungsschutz nicht mehr gilt.

Demzufolge können sie den Arbeitnehmer nach Ablauf des ersten Elternzeitblocks mit der im Arbeitsvertrag geltenden Frist nach Arbeitsantritt zulässigerweise kündigen. 

Unterstellt bei ihnen gilt die gesetzliche Kündigungsfrist nach $ 622 BGB von vier Wochen (bitte selbst prüfen) und der Mitarbeiter kommt am 01.02.2019 zurück aus der Elternzeit. Mit diesem Tag ist die Aushändigung der Kündigung zulässig unter Einhaltung der Frist zum 28.02.2019.

Spätestens wäre eine Kündigung im April zu Mai vor Antritt der Elternzeit noch möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Sascha Lembcke

Rückfrage vom Fragesteller 22.11.2018 | 08:14

Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Die Kündigungsfrist ist im Vertrag wie folgt definiert:
Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis auf Ende eines Kalendermonats aufgelöst werden unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von:
1 Monat im ersten Anstellungsjahr
2 Monate ab dem 2. Anstellungsjahr
3 Monate ab dem 10. Anstellungsjahr

Der Mitarbeiter ist seit 1.4.2018 bei uns angestellt, d.h. er wäre zum Kündigungszeitpunkt noch im 1. Jahr. Wenn wir z.B. am 15.2.2019 kündigen, dann würde er zum 31.3.2019 das Unternehmen verlassen? Ist das korrekt?
Was würde mit dem 2. Block seiner Elternzeit passieren (1.5.2019 - 31.5.2019)?



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.11.2018 | 12:21

Ja die Berechnung der Frist ist korrekt.

Die Kündigung führt zu einer Beendigung der Elternzeit im zweiten Block.

MfG
RA Lembcke

Bewertung des Fragestellers 22.11.2018 | 13:01

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