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Kündigung während Elternzeit

06.04.2017 13:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kevin Winkler, LL.M. (AUS)


Ich hatte vor Beginn der Elternzeit ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende. Da ich mich mit meinem Arbeitgeber nicht auf ein Teilzeitmodell nach Rückkehr aus der Elternzeit (ab 01.07.2017) einigen konnte (mein Vorschlag: 30 Stunden, sein Vorschlag: 20 Stunden) hat mir der AG mit sofortiger Wirkung gekündigt, hilfsweise nach Beendigung der Elternzeit.
Was bedeutet dies für den Zeitraum vom 01.07.-30.09.2017?
Habe ich Anspruch auf Vergütung?
Wenn ja in Vollzeit oder Teilzeit?
Muss ich Vollzeit arbeiten, wenn ich nur Teilzeit auf Grund der Kinderbetreuung arbeiten kann?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Während der Elternzeit sind Sie grundsätzlich gemäß § 18 BEEG nicht ohne weiteres kündbar durch den Arbeitgeber. Wollte dieser eine wirksame Kündigung aussprechen wollen, z.B. aufgrund betriebsbedingter Gründe, müsste er hierzu grundsätzlich das zuständige Landesamt anfragen, um die entsprechende Zustimmung zur Kündigung während der Elternzeit zu erhalten. § 18 BEEG bestimmt hierzu:
Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. Der Kündigungsschutz nach Satz 1 beginnt

1.
frühestens acht Wochen vor Beginn einer Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes und

2.
frühestens 14 Wochen vor Beginn einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes.
Während der Elternzeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen. In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden. Die Zulässigkeitserklärung erfolgt durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Weitere Gründe für eine Kündigung während der Elternzeit sind kriminelle Vergehen gegen den oder zu Ungunsten des Arbeitgebers sowie schwerwiegende Vertragsverletzungen des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber. Ohne die Zustimmung der zuständigen Behörde ist die Kündigung grundsätzlich unwirksam. Entsprechend ist die vorliegende Kündigung zu behandeln.
Im Übrigen weist Ihnen das Teilzeit- und Befristungsgesetz einen Anspruch auf entsprechende Teilzeitarbeit zu. Diese kann ggf. auch gerichtlich durchgesetzt werden. Eine Kündigung wegen des Wunsches nach Teilzeit ist zudem ebenfalls grundsätzlich unwirksam, da lediglich rechtlich berechtigte Interessen durchgesetzt werden sollten. Das Gesetz geht allerdings zunächst von einer einvernehmlichen Übereinkunft aus. Da diese bereits gescheitert ist, sollten Sie insoweit für die weitere Kommunikation mit dem Arbeitgeber einen ggf. ortsansässigen Rechtsanwalt hinzuziehen, um die Angelegenheit weiter zu klären.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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