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Kündigung vs Aufhebungsvertrag

29.08.2015 09:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Zusammenfassung: Sperre bei Aufhebungsvertrag

Guten Tag,

am gestrigen Tage habe ich nach einem guten Jahr Betriebszugehörigkeit eine fristgerechte Kündigung zu Ende September erhalten. Grund: Umsatzeinbruch und Kündigung einiger Stabsstellen. Leider steht nach genauem hinsehen kein Kündigungsgrund drin. In diesem Fall müsste doch Betriebsbedingt drin stehen, richtig? Ist es kein Muss dies rein zu schreiben

Des Weiteren haben Sie mir das Angebot gemacht, wenn ich den Weg einer Kündigungsschutzklage,.auslasse, ein Monatsgehalt on Top bekomm und - sofern ich einen Aufhebungsvertrag zusätzlich unterschreibe - sofort freigestellt werde. Freistellen wollen sie nur bei "Einigung' was die Aufhebung darstellt. Um keine Sperre zu erhalten , soll ich die ordentliche Kündigung nehmen fürs Arbeitsamt. Hier die Frage ob man das so machen kann? Nicht freigestellt zu werden, würde für mich den absoluten Horror bedeuten.

Ich freue mich auf Antwort
Viele Grüße

Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.

Ich gehe davon aus, dass Ihr Arbeitgeber mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt und das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet.

Die Agentur für Arbeit ordnet eine Sperrzeit von bis zu 12 Wochen für das Arbeitslosengeld an, wenn der Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis gelöst hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben ( § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III).

Unter Lösung des Arbeitsverhältnisses fällt neben der Eigenkündigung insbesondere ein Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber.

Allerdings haben Sie einen wichtigen Grund hierfür, denn Ihnen droht die Kündigung des Arbeitsvertrages aus betrieblichen Gründen. Mithin ist eine Sperrzeit an sich nicht zu befürchten.

Ich rate Ihnen allerdings dringend, sich sofort am Montag mit dem zuständigen Sachbearbeiter der Agentur für Arbeit in Verbindung zu setzen und den Fall zu schildern.

Auch muss in dem Aufhebungsvertrag mit aufgenommen werden, dass andernfalls eine betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsvertrages unumgänglich ist.

Vor allem ist, um mich noch einmal zu wiederholen, geboten, dass Sie zur Vermeidung einer Sperrzeit den Aufhebungsvertrag mit der Agentur für Arbeit abstimmen,erst dann sind Sie auf der sicheren Seite.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.08.2015 | 11:24

Vielen Dank für Ihre Antwort. Eine Nachfrage hab ich noch. Mir wurde betriebsbedingt gekündigt, dies steht aber ja nicht in der Kündigung. Dort steht gar kein Grund. Ich glaube dass dies Absicht ist weil sonst ein Sotialplan greifen würde, da nach mir eine Stabstelle gekommen ist, die jünger und kinderlos ist. Ich wiederum bin alleinerziehend und habe ein kleines Kind. Ist das relevant?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.08.2015 | 11:38

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Kündigungsgründe müssen in der Kündigung nicht angegeben werden. Erst im Kündigungsrechtsstreit vor dem Arbeitsgericht müssen diese im Einzelnen dargelegt werden. Wenn tatsächlich eine andere Mitarbeiterin Ihrer Kündigung vorgeht, dann sollten Sie auch vor dem Arbeitsgericht klagen, vielfach werden wesentlich bessere Aufhebungsverträge vor dem Arbeitsgericht ausgehandelt,wenn der Arbeitgeber erst einmal sieht, dass er mit der Kündigung nicht durchkommt.

Sie können mich gerne am Montag diesbezüglich noch einmal anrufen ( 0211 3559080)

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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